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zu  4.  und  zu  5.  gegen  Uebernahme  der  kuͤnftigen  chausseemaͤßigen  Unterhaltung
der  Straßen  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen
  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich
  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  w  Befreiungen,
sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  verleihen.
Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld  -Tarife  vom  29.  Februar  1840.  angehängten
Besiimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachten  Straßen
zur  Anwendung  kommen.

Der  gegemwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  5.  Februar  1855.
Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bobelschwingh.

An  den  Minisier  für  Handel,  Gewerbe  und  oͤffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  4190.)  Allerhschster  Erlaß  vom  5.  März  1855.,  betreffend  die  Errichtung  einer  Handelskammer
  für  die  Stadt  Trier.

A.  Ihren  Bericht  vom  25.  Februar  d.  J.  genehmige  Ich  die  Eriichtung
einer  Handelskammer  für  die  Stadt  Trier.  Die  Handelskammer  soll  aus  sechs
Milgliedern  bestehen,  für  welche  sechs  Stellverrreter  gewählt  werden.  Zur
Theilnahme  an  der  Wahl  der  Mitglieder  und  Stellvertreter  sind  sämmtliche
Handel=  und  Gewerbetreibende  des  Stadtbezirks  berechtigt,  welche  eine  Gewerbesteuer
  von  zwölf  Thalern  oder  mehr  in  der  Steuerklasse  der  Kaufleute
mit  kaufmännischen  Rechren  entrichten.  Im  Uebrigen  finden  die  Vorschriften
der  Verordnung  vom  11.  Februar  1848.  über  die  Errichtung  von  Handelskammern
  Anwendung.

Dieser  Erlaß  ill  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen  Kennenig
zu  bringen.

Charloktenburg,  den  5.  März  1855.

Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.
An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

(Nr.  4191.)