Neuere  oberstrichterliche  Erkenntniss  e.  45

Partei  zugleich  sein  kann;  dieß  setzt  jedoch  voraus,
daß  der  Zeuge  mindestens  als  Nebenpartei  nach
den  prozeßrechtlichen  Bestimmungen  zu  betrachten
ist  (Art.  400  der  Proz.-O.).  Urth.  v.  30.  Dez.
HVNr.  743.

Hypothekengesetz  §.  74.  Wenn  alle  Voraussetzungen
  zum  Eintrage  einer  Hypothekforderung
im  Hypothekenbuche  bereits  vorhanden  waren,  dessen
ungeachtet  aber  nur  eine  Vormerkung  der  Forderung
  unter  den  Hypotheken  statt  gefunden  hat,  so
muß  dem  Eintrage  dieselbe  Wirkung  zukommen,  als
wenn  die  Hindernisse  der  Umwandlung  der  Vormerkung
  in  definitiven  Eintrag  nachträglich  gehoben  worden
  sind  (S.  74  des  Hyp.-Ges.),  weil  Hindernisse
für  den  wirklichen  Eintrag  von  vorneherein  gar  nicht
bestanden  haben.  Urth.  v.  31.  Dez.  HVdr.  887.

Dasselbe  Gesetz  §.  94.  In  Hypothekensachen
  ist  gegen  die  Entscheidung  des  im  Beschwerdewege
  angegangenen  Obergerichtes  eine  Nichtigkeitsbeschwerde
  nicht  zulässig,  indem  Art.  94  des  Hyp.=Ges.
  unter  den  nach  Art.  3  Ziff.  13  des  EinführungS5gesetzes
  zur  Proz.-O.  außer  Kraft  tretenden
88.  des  Hypothekengesetzes  nicht  aufgeführt  ist  und
die  Art.  759  u.  760  der  Proz.-O.  diese  Beschwerde
nur  zulassen,  so  weit  Rechtsmittel  (wie  im  gegebenen
Falle  durch  den  §.  94  des  Hyp.-Ges.)  nicht  überhaupt
  ausgeschlossen  sind.  Urth.  v.  27.  Dez.
HVdr.  790.

Obligationenrecht.  Kauf.  Uebergehen  einzelner
  lan-Nummern  in  der  Urkunde.
Art.  14  des  Not.-Ges.  Sind  in  einer  notartellen
Kaufvertragsurkunde  die  verkauften  Grundstücke  blos
nach  Plan-Nummern  bezeichnet  und  siud  angeblich
mitverkaufte  Plan-Nummern  in  der  Urkunde  nicht
aufgeführt,  so  fehlt  es  in  dieser  Richtung  an  dem
legalen  Ausdrucke  des  Vertragswillens,  der  Vertrag