Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

253
Prozent  der  von  der  Gesamtheit  der  kirchensteuerpflichtigen  Genossen  zu  entrichtenden
direkten  Staatssteuern  der  Regel  nach  nicht  übersteigen.

12)  Der  Art.  43  erhält  folgende  Fassung:

Umlagepflichtig  für  das  ganze  Steuerjahr  sind  sämtliche  bei  Beginn  des  Steuerjahres
zur  Pfarrgemeinde  gehörigen  Pfarrgemeindegenossen.  Ist  jemand  Genosse  mehrerer  Pfarrgemeinden,
  so  haben  die  beteiligten  Pfarrgemeinden  das  Besteuerungsrecht  zu  gleichen
Teilen.  Einem  in  gemischter  Ehe  lebenden  Ehegatten  wird  die  Hälfte  der  Umlagen  angesetzt,
  welche  unter  Anwendung  des  bestehenden  Maßstabs  auf  die  beiden  Ehegatten
entfallen  würde.

Pfarrgemeindegenossen,  welche,  ohne  einen  Wohnsitz  innerhalb  des  Landes  zu  besitzen,
einer  Pfarrgemeinde  zufolge  Aufenthalts  angehören,  sind  umlagepflichtig,  wenn  ihr  Aufenthalt
  in  der  Pfarrgemeinde  länger  als  ein  Jahr  gedauert  hat  oder  für  einen  längeren
Zeitraum  als  ein  Jahr  in  Aussicht  genommen  ist.

Keinem  Pfarrgemeindegenossen  darf  mehr  als  ein  Fünftel  der  in  der  Pfarrgemeinde
zu  erhebenden  Gesamtumlage  zugeschieden  werden.

Die  Erklärung  des  Austritts  aus  der  Kirche,  welche  nach  vier  Wochen  in  Kraft
tritt,  muß  von  dem  Austretenden  schriftlich  oder  mündlich  bei  dem  Vorsitzenden  des
Kirchenstiftungsrats  abgegeben  werden.  Dieser  hat  hierüber  eine  Bescheinigung  auszustellen.

13)  Der  Art.  48  Abs.  1  erhält  folgende  Fassung:

Die  Steuerschuldigkeiten  der  einzelnen  sind,  nachdem  sie  durch  die  urkundliche  Bestätigung
  des  Oberamts  über  die  Genehmigung  der  Umlage  (Art.  45  Abs.  2)  für  das
betreffende  Steuerjahr  festgesetzt  sind,  in  drei  gleichen  Teilbeträgen  auf  1.  August,
1.  November  und  1.  Februar  fällig  und  spätestens  am  14.  des  betreffenden  Monats  zu
entrichten.  Dem  Umlagepflichtigen  steht  frei,  die  Umlage  auf  mehrere  Ziele  bis  zum
ganzen  Jahresbetrage  im  voraus  zu  bezahlen.

14)  Der  Art.  61  erhält  folgende  Fassung:

Außer  den  in  Art.  1  a,  Art.  1b,  Art.  16  und  Art.  40  dieses  Gesetzes  bezeichneten
Fällen  können  auch  sonst  auf  der  Grundlage  des  gegenwärtigen  Gesetzes  den  örtlichen
Verhältnissen  und  Bedürfnissen  entsprechende  Einrichtungen  durch  Ortsstatuten  getroffen

werden.  "„