Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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Die  Anträge  auf  Auslieferung  erfolgen  im  diplomatischen  Wege.  Der
Schriftwechsel  und  die  Verhandlungen  können  jedoch  unmittelbar  zwischen  der
bei  der  Auslieferung  betheiligten  Regierung  des  Deutschen  Reichs  und  dem
Großherzogthum  Luxemburg  stattfinden.

Artikel  9.

Der  wegen  einer  der  in  Artikel  1  und  2  aufgezählten  strafbaren  Handlungen
Verfolgte  oder  Verurtheilte  darf  in  dringenden  Fällen,  insbesondere  wenn  Gefahr
der  Flucht  vorhanden  ist,  vorläufig  festgenommen  werden  gegen  Beibringung  eines
Haftbefehls  ,  welcher  von  dem  Untersuchungsrichter  desjenigen  Ortes,  an  dem  der

Verfolgte  betroffen  werden  kann,  erlassen  ist.  Dies  geschieht  auf  Grund  einer  von
der  zuständigen  Behörde  desjenigen  Staates,  welcher  die  Auslieferung  begehrt,  direkt
gemachten  amtlichen  Mittheilung,  daß  ein  Strafurtheil,  ein  Beschluß  auf  Versetzung
in  den  Willagestand  oder  ein  Haftbefehl  gegen  den  Verfolgten  vorhanden  ist.
Diese  Mittheilung  kann  in  kürzester  Weise,  selbst  au  telegraphischem  Wege
erfolgen.  Hat  hiernach  eine  vorläufige  Festnahme  stattgefunden,  so  muß  der
vorläufig  Festgenommene  wieder  auf  freien  Fuß  gesetzt  werden,  wenn  ihm  nicht
binnen  fünfzehn  Tagen  nach  seiner  Verhaftung  eine  der  im  Artikel  8  des  gegenwärtigen
  Vertrages  erwähnten  Urkunden  zugestellt  wird.
Die  gedachte  Frist  soll  drei  Wochen  betragen,  wenn  die  Auslieferung
Namens  eines  zum  Deutschen  Reiche  gehörigen  Staates,  welcher  nicht  an  Luxemburg
  grenzt,  oder  Namens  Luxemburgs  bei  einem  solchen  Staate  beantragt  wird.

Artikel  10.

Alle  in  Beschlag  genommenen  Gegenstände,  welche  sich  zur  Zeit  der  Festnahme
  im  Besitze  des  Auszuliefernden  befinden,  sollen,  wenn  die  zuständige  Behörde
  des  um  die  Auslieferung  ersuchten  Staates  die  Ausantwortung  derselben
angeordnet  hat,  dem  ersuchenden  Staate  übergeben  werden,  und  es  soll  sich  diese
Ueberlieferung  nicht  blos  auf  die  entfremdeten  Gegenstände,  sondern  auf  alles
erstrecken,  was  zum  Beweise  der  strafbaren  Handlung  dienen  könnte.

Jedoch  werden  die  Rechte  dritter  Personen  an  den  oben  erwähnten  Gegenständen
  vorbehalten,  und  es  sollen  ihnen  dieselben  nach  dem  Schlusse  des  gerichtlichen
  Verfahrens  kostenfrei  zurückgegeben  werden.

Artikel  11.

Die  vertragenden  Theile  gestatten  ausdrücklich  die  Auslieferung  mittelst
Durch  führung  von  Personen,  welche  an  den  einen  Theil  auszuliefern  sind,  durch
das  Landesgebiet  des  anderen  Theils  auf  Grund  einfacher  Beibringung  der  im
Artikel  8  dieses  Vertrages  bezeichneten  gerichtlichen  Dokumente  in  Urschrift  oder
beglaubigter  Abschrift,  vorausgesetzt,  daß  die  strafbare  Handlung,  welche  zu  dem
Auslieferungsantrage  Anlaß  giebt,  im  gegenwärtigen  Vertrage  vorgesehen  ist  und
nicht  etwa  unter  die  Bestimmungen  der  Artikel  6  und  7  desselben  fällt.

Artikel  12.

Die  vertragenden  Theile  verzichten  darauf,  die  Erstattung  derjenigen  Kosten
zu  verlangen,  welche  ihnen  aus  der  Festnahme  und  dem  Unterhalte  des  Auszu-