128 ç 4 Rechtsprechung.
Hiernach ist zur Prüfung der Sachlage nach den vorbezeichneten Richtungen die
Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Käme der Berufungsrichter nunmehr
zu der Annahme, daß die Darlehnsforderung gegen die Klägerin F. B. zu Recht
bestand, so würde nur der Anspruch der Klägerin S. B., nicht auch der der Klägerin
F. B. auf Feststellung des Nichtbestehens der Darlehnsforderung begründet sein. Würde
sich weiter ergeben, daß die Hypothek an dem Miteigentumsanteile der F. B. als rechtsgültig
bestellt zu gelten hätte, so wäre die notwendige Folge, daß der F. B. ein Anspruch
auf Feststellung des Nichtbestehens der Hypothek und auf Löschungsbewilligung nebst
Vorlage des ##peoathelendie an das Grundbuchamt überhaupt nicht und der S. B.
ein solcher Anspruch nur bezüglich der hypothekarischen Belastung ihres Miteigentumsanteils
zustände. Denn in ersterer Hinsicht wäre zufolge der Umdeutung der Hypothekbestellungserklärung
von seiten der F. B. es so anzusehen, als ob diese eine Hypothek
an ihrem Anteil bestellt hätte, und in letzterer Hinsicht würde das Grundbuch nur hinsichtlich
der Belastung des Auteils der S. B. unrichtig und würde S. B. nicht berechtigt sein,
die Wchung der rechtsbeständigen Hypothek auf dem ihr nicht gehörigen Anteil der F. B.
zu verlangen.
Was sodann die Bereicherungsansprüche anlangt, wegen deren die Beklagte für
den Notfall die Zurückbehaltungseinrede geltend macht, so würde es darauf hinsichtlich
der Klägerin F. B. nur ankommen, wenn dieser ein Anspruch auf Löschungsbewilligung
wegen Unrichtigkeit des Grundbuches überhaupt zustände, anderseits hinsichtlich der
Klägerin S. B. auch dann, wenn für diese nur ein Anspruch auf Löschungsbewilligung
bezüglich der hypothekarischen Belastung ihres Anteils gegeben wäre. Den Bereicherungsanspruch
wegen Bezahlung der an die H. Volksbank abgetretenen Sicherungshypothek
von 6000 Mk. hat der Berufungsrichter für begründet erklärt. Da dies der
revidierenden Beklagten günstig ist, bedarf es eines Eingehens darauf nicht. Wegen
Bezahlung der von der ursprünglichen Gläubigerin S. W. ebenfalls an die H. Volksbank
übertragenen Sicherungshypothek von 4000 Mk. verneint der Berufungzsrichter
einen Bereicherungsanspruch, weil die Klägerinnen die Sicherungshypothek zwar für
ein ihnen gewährtes Darlehen bestellt hätten, wegen der Geschäftsunfähigkeit der S.
B. aber der Darlehnsvertrag im ganzen, auch hinsichtlich der F. B., nichtig sei, die
Klägerinnen von den 4000 Mk. auch niemals etwas erlangt hätten, indem 2000 Mk.
H. M. schon früher erhalten habe, die weiteren 2000 Mk. ebenfalls für ihn bestimmt
und ihm übermittelt worden seien, daher eine Forderung gegen die Klägerinnen weder
aus dem Gesichtspunkte des Darlehens noch aus dem der Bereicherung bestanden habe
und dies nach § 1184 B auch die Volksbank trotz gutgläubigen Erwerbes der Hypothek
gegen sich hätte gelten lassen müssen. Die Revision meint, die Hypothek sei dadurch,
daß sie von der ursprünglichen Gläubigerin W. an die gutgläubige Volksbank abgetreten
worden sei, gemäs 8 892 BGB, rechtsgültig geworden und also seien beide
Klägerinnen durch die Tilgung der Hypothek bereichert. Dies ist jedoch nicht zutreffend.
Allerdings gewährt der öffentliche Glaube des Grundbuches dem gutgläubigen Erwerber
auch bei der Sicherungshypothek hinsichtlich des dinglichen Rechtes Schutz. Insbesondere
kann ihm nicht entgegengehalten werden, daß die Hypothek als dingliches
Recht nicht beslehe, beispielsweise weil die Eintragung nicht auf einer Einigung des
Eigentümers mit dem Gläubiger beruhe oder weil die Einigung nichtig sei. Es hätte
daher vorliegend die für die S. W. eingetragene Sicherungshypothek, auch wenn sie
zufolge der Geschäftsunfähigkeit der Klägerin S. B. von beiden Klägerinnen nicht rechtswirksam
bestellt worden wäre, in der Hand der gutgläubig sie erwerbenden Volksbank
als dingliches Recht rechtlichen Bestand gehabt. Jedoch erstreckt sich der Schutz gutgläubigen
Erwerbes bei der Sicherungshypothek gemäß §§ 1184, 1185 Abs 2, 1138
BGB. nicht, wie bei der Verkehrshypothek, auch auf die Forderung. Deshalb kann
auch dem gutgläubigen Erwerber, wenn die gesicherte Forderung nicht besteht, dies
entgegengehalten werden. Die Folge des Nichtbestehens der Forderung wäre, daß
nach & 1163 Abs. 1 Satz 1 BGB. die Hypothek dem Eigentümer zustände und der
gutgläubige Erwerber sie nicht für sich geltend machen könnte. Hätte daher vorliegend
die ursprüngliche Gläubigerin W. gegen keine der beiden Klägerinnen eine rechtsgit tie
Forderung gehabt, so hätte der Volksbank trotz ihrer Gutgläubigkeit die Hypothek nicht
