g.  36.  ·

In  der  von  der  Kreisregierung  auf  Grund  des  §.  42b  Abs.  1  bis  8  der  Gew.O.  zu  erlassenden
  Verfügung  ist  zu  bestimmen:

a)  ob  das  Feilbieten  und  Ankaufen  von  Waaren,  das  Aufsuchen  von  Waarenbestellungen  und
das  Anbieten  gewerblicher  Leistungen  vorbehaltlich  der  gesetzlichen  Ausnahmen  allgemein  oder
nur  bezüglich  einzelner  Arten  dieser  Betriebe  oder  nur  bezülglich  einzelner  Kategorien  von
Waaren  und  gewerblichen  Leistungen  der  Erlaubniß  bedürfen  sol.

b)  ob  die  Erlaubniß  bloß  für  das  eigentliche  Hausiren  von  Haus  zu  Haus  oder  auch  für  den
Betrieb  auf  öffentlichen  Wegen,  Straßen,  Plätzen  oder  an  andern  öffentlichen  Orten,  besonders
in  Wirthschaften  erfordert  wird;

ferner  ist  zu  bestimmen:

IP)  die  zur  Ertheilung  und  Zurücknahme  der  geforderten  Erlaubniß,  sowie  zur  Untersagung  des
Gewerbebetriebs  mit  den  in  §.  59  Ziff.  1  u.  2  der  Gew.O.  bezeichneten  Erzeugnissen  und
zu  Anordnung  der  in  §.  60  b  Abs.  1  der  Gew.O.  bezeichneten  Beschränkung  zuständige  Behörde,

d)  die  Form  der  auszustellenden  Erlaubnißscheine,

o)  der  Zeitraum,  auf  welchen  die  Erlaubniß  ertheilt  wird.

Die  in  lit.  c  bezeichnete  Zuständigkeit  ist,  wenn  nicht  besondere  Gründe  für  eine  andere  Anordnung
  vorliegen,  stets  dem  Ortsvorsteher  der  betreffenden  Gemeinde  zu  üÜbertragen.

Die  Giltigkeitsdouer  der  Erlaubniß  ist  auf  nicht  weniger  als  ein  Jahr  festzusetzen,  kann  aber
auch  auf  einen  größeren  Zeitraum  festgesetzt  werden.  Sie  kann  für  die  einzelnen  der  in  Betracht  kommenden
  Gewerbebetriebe  verschieden  bemessen,  darf  aber  nicht  für  die  einzelnen  Erlaubnißscheine  zum  gleichen
Gewerbebetriebe  verschieden  festgesetzt  werden.

Die  von  der  Kreisregierung  auf  Grund  des  J.  42b  Abs.  1  bis  3  der  Gew.O.  erlassenen  Verfügungen
  sind  in  der  für  die  Verkündigung  ortspolizeilicher  Vorschriften  vorgeschriebenen  Weise  in  der
Gemeinde,  für  deren  Bezirk  sie  erlassen  sind,  bekannt  zu  machen.  (Vergl.  Art.  55  des  L.  Pol.  Str.  G.  und
Min.Verf.  vom  9.  Januar  1872  RNeg.  Bl.  S.  16).

S.  36.
Die  im  letzten  Absat  des  S.  42b  der  Gew.O.  der  höheren  Verwaltungsbehörde  eingeräumte
Befugniß  hinsichtlich  des  Gewerbebetriebs  der  Ausländer  kommt  den  Oberämtern  zu.  Bevor  von  derselben
Gebrauch  gemacht  wird,  ist  eine  diesbezügliche  Bekanntmachung  zu  erlassen.

S.  37.

Auf  das  Verfahren  bei  Versagung  und  Zurücknahme  der  gemäß  §.  42b  Abs.  1  der  Gew.O.
geforderten  Erlaubniß  und  bei  Untersagung  des  Gewerbebetriebs  mit  den  in  §.  59  Ziff.  1  und  2  der
Gew.O.  bezeichneten  Erzeugnissen  in  den  Fällen  des  8.  42b  Abs.  3  der  Gew.O.  finden  die  Bestimmungen
des  F.  6  Ziff.  1—8,  6  u.  7  der  K.  Verordnung  vom  19.  Juni  1873,  betr.  das  Verfahren  in  Gewerbesachen,
  (Neg.  Bl.  S.  251)  finngemäße  Anwendung.