Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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(Nr.  6271.)  Mlerhöchster  Erlaß  vom  12.  Februar  1866.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  an  das  Stiftsgut  Prieborn,  im  Kreise  Strehlen  des
Regierungsbezirks  Breslau,  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  einer
Chaussee  von  Prieborn  über  Arnsdorf  nach  Giehrau,  im  Kreise  Grottkau,
Regierungsbezirk  Oppeln.

Nc#  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  chausseemäßigen
Ausbau  der  Straße  von  Prieborn,  im  Kreise  Strehlen,  Regierungsbezirk
Breslau,  über  Arnsdorf  nach  Giehrau,  #m  Kreise  Grottkau,  Regierungsbezirk
Oppeln,  genehmigt  habe,  verleihe  Ich  hierdurch  dem  Stiftsgute  Prieborn  das
Expropriationsrecht  für  die  zu  dieser  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,
imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,
  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,
in  Bezug  auf  diese  Straße.  Zugleich  will  Ich  dem  Stiftsgute  Prieborn
gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straße
das  Recht  zur  Erhebung  des  Chaugsecgelves  nach  den  Bestimmungen  des  für
die  Staats-Chausseen  jedesmal  gelrenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in
demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonsligen
die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen
auf  den  Staats-Chausseen  von  Ihnen  angewandt  werden,  hierdurch  verleihen.
Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar  1840.  angshängten
Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachte  Straße
zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.
Berlin,  den  12.  Februar  1860.
Wilhelm.
o.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minister  für  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

(Nr.  6271—6272.)  (Nr.  6272.)