Pfandrecht des Vermieters — Kauf bricht nicht Miete Anhaug
über ist das Pfandrecht für alle Mietzins-Rückstände wirksfam. — Der Noch
Pfändung, Fort aflung und dem Verkaufe der Sachen durch den Gerichtsvoll- 46
Hieber für andere Gläubiger kann der Vermieter nicht widersprechen; er hat nur 3 559
Recht auf verzugsweise: Befriedigung aus dem Erlöse, das er nötigensalls
im Wege der „Klage geltend ma muß. Der Vermieter, der seinen Anspruch
dem Gerichte glaubhaft macht, kann beantragen, daß bis zur Erlassung
des Urteils der „Erlös“ der Sachen hinterlegt werde (8 805 3PO.). Der
Vermieter muß, um nicht Schaden zu erleiden, selbst aufpassen, ob
fändungen für andere Gläubiger stattfinden; eine Pflicht zur „Anze igeiervon
liegt dem Mieter nicht ob. nn gleichwohl ohne issen des
ermieters die seinem Pfandrecht unterliegenden Sachen gepfändet und
versteipert worden sind und der Erlös an die anderen Gläubiger ausgezahlt
ist, so kann der Vermieter von den betreffenden anderen Gläubigern Herausgabe
der ihnen gezahlten Beträge mit der Klage aus der „ungerechtfertigten
Bereicherung“ verlangen (6#. 5 812 ff., 18. — Im
wesent ider dieselben Rechte, wie nach vorstege m gegenüber anderen pfändenden
Gläubigern, hat der Vermieter im Konkurse des Mieters (Absonderungsrecht;
§ 49 Nr. 2 KO.).
Anhang 56 . § 559: Das Pfandrecht des Vermieters erstreckt sich nicht Zu
auf die der Iafän ung“ nicht unterworfenen Sachen des Mieters; vgl. – 811 § 559
O. Diese „Beschränkung“ gilt nur für das „gesetzliche“ - recht
Wenn der Mieter dem Ver icherheit
für dessen Miet= usw. Forderung „an sich unpfändbare“ Sachen durch
„Rechtsgeschä tellte Pfa t gültig (Anhang 1 zu
§ 1204). Nach Entscheidungen des Reichsgeri 6 Wmmies##s i Eine
urch die letzterem ein neuch
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Anhang 79 zu § 571: Zu
I. § 571 enthält den Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete. Eines der-- § 571
artigen Schutzes bedarf aber nur der Mieter eines „Grundstücks“ bezw.
nach § 580 von „Wohn= und anderen Räumen". Der Mieter einer
„beweglichen Sache“ (3. B. eines Klaviers) ist, sobald ihm der Besitz
der Sache eingeräumt ist, durch die Vorschriften des „Sachenrechts“ Nur Genüge
gesichert. Der Vermieter kann nämlich zwar ohne seine Einwilligung das
igentum“ an der Sache einem anderen übertragen (88 931, 934), der
Mieter ist jedoch diesem enüber für die Dauer des Mietverhältnisses im
„Besitze'“ geschützt (& 986 Abs. 2).
Einschränkungen des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete“, der an
sich nur für die „freiwillige E3
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Miet= oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist # .
ist ausgeschlossen,
ür den fie zulässig ist.“
die Zwangsversteigerung aeln Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (Ausi
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