Reichsgerichtliche Entscheibungen. 359
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
«
Eivilrecht und Eivilprozeß.
Gerichtsstand des Erfüllungsortes gegenüber
dem Versprechen, die Handlung eines
Dritten zu bewirken. § 29 CPO. Die der
gerichtsablehnenden Einrede stattgebende Entscheldung
der Vorinstanz wird darauf gestützt, daß aus dem
Versprechen, die Handlung eines Dritten zu bewirken,
nicht ein Anspruch auf Bewirkung dieser Handlung,
sondern nur ein durch solche Bewirkung abwendbarer
Anspruch auf doß Interesse entstehe, daß also in
einem solchen Falle die versprochene Leistung nicht
in obligatione, sondern nur in conditione sei;
mithin könne der erhobene Schadenßersatzanspruch
als ein völlig selbständiger und primärer, nicht bei
dem Gerichtsstande des § 29 CPO., sondern nur
bei dem allgemeinen Gerichtsstande des Beklagten
verfolgt werden. Diese Rechtsansicht ist unrichtig.
Die von der Vorinstanz citirten Gesetzesstellen: I. 3
J. de inut. stip. (3,19), I. 14 8 2 D. de pec.
Const. (13,5), I. 81. pr. D. de V. O. (45, 1)
erkennen ausdrücklich an, daß durch das Versprechen,
zu bewirken, daß ein Dritter eine Leistung an den
Promissar vornehme, eine glltige Obligation begründet
werde. Wenn einige von diesen Stellen noch
hinzusetzen, daß eine solche Obligation eine Haftung
für das Interesse in sich schließe, so bestehen diese
Aussprüche nur in einer Anwendung des allgemeinen
Grundsatzes über die durch subjektive Unmöglichkeit
einer geschuldeten Leistung berbeizuführende Umwandlung
des ursprünglichen Anspruches in einen
Anspruch auf daß Interesse. Mithin konnte das
Gericht desjenigen Ortes angegangen werden, an