Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band. (16)

Reichsgerichtliche  Entscheibungen.  359

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Reichsgerichts.
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Eivilrecht  und  Eivilprozeß.

Gerichtsstand  des  Erfüllungsortes  gegenüber
  dem  Versprechen,  die  Handlung  eines
Dritten  zu  bewirken.  §  29  CPO.  Die  der
gerichtsablehnenden  Einrede  stattgebende  Entscheldung
der  Vorinstanz  wird  darauf  gestützt,  daß  aus  dem
Versprechen,  die  Handlung  eines  Dritten  zu  bewirken,
nicht  ein  Anspruch  auf  Bewirkung  dieser  Handlung,
sondern  nur  ein  durch  solche  Bewirkung  abwendbarer
Anspruch  auf  doß  Interesse  entstehe,  daß  also  in
einem  solchen  Falle  die  versprochene  Leistung  nicht
in  obligatione,  sondern  nur  in  conditione  sei;
mithin  könne  der  erhobene  Schadenßersatzanspruch
als  ein  völlig  selbständiger  und  primärer,  nicht  bei
dem  Gerichtsstande  des  §  29  CPO.,  sondern  nur
bei  dem  allgemeinen  Gerichtsstande  des  Beklagten
verfolgt  werden.  Diese  Rechtsansicht  ist  unrichtig.
Die  von  der  Vorinstanz  citirten  Gesetzesstellen:  I.  3
J.  de  inut.  stip.  (3,19),  I.  14  8  2  D.  de  pec.
Const.  (13,5),  I.  81.  pr.  D.  de  V.  O.  (45,  1)
erkennen  ausdrücklich  an,  daß  durch  das  Versprechen,
zu  bewirken,  daß  ein  Dritter  eine  Leistung  an  den
Promissar  vornehme,  eine  glltige  Obligation  begründet
  werde.  Wenn  einige  von  diesen  Stellen  noch
hinzusetzen,  daß  eine  solche  Obligation  eine  Haftung
für  das  Interesse  in  sich  schließe,  so  bestehen  diese
Aussprüche  nur  in  einer  Anwendung  des  allgemeinen
Grundsatzes  über  die  durch  subjektive  Unmöglichkeit
einer  geschuldeten  Leistung  berbeizuführende  Umwandlung
  des  ursprünglichen  Anspruches  in  einen
Anspruch  auf  daß  Interesse.  Mithin  konnte  das
Gericht  desjenigen  Ortes  angegangen  werden,  an