Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

—  1446  —

3.  Hinter  &  12  werden  als  &  12a  und  12b  folgende  Vorschriften  eingefügt:

#12

Ist  ein  Erwerbsloser  auf  Grund  der  Reichsversicherung  zur  Fortsetzung
oder  Aufrechterhaltung  einer  Versicherung  gegen  Krankheit  bei  einer  Krankenkasse,
knappschaftlichen  Krankenkasse  oder  Ersatzkasse  berechtigt,  so  hat  die  Gemeinde  die
weitere  Versicherung  in  der  bisherigen  Mitgliederklasse  oder  Lohnstufe  herbeizuführen.
  Sie  hat  zu  diesem  Zwecke  die  erforderlichen  Meldungen  zu  bewirken
und  die  vollen  Beiträge  für  den  Erwerbslosen  zu  zahlen.

Versäumt  es  die  Gemeinde  und  verliert  dadurch  der  Erwerbslose  den  Anspruch
  auf  Krankenhilfe,  so  hat  die  Gemeinde  ihrerseits  dem  Erwerbslosen  die
gleiche  oder  eine  gleichwertige  Krankenhilfe  zu  gewähren.

Kann  die  Gemeinde  die  ärztliche  Behandlung  selbst  nicht  beschaffen,  so  hat
sie  dem  Erwerbslosen  dafür  sechs  Achtel  des  gesetzlichen  Krankengeldes  zu  gewähren.

Von  diesen  Leistungen  können  nur  die  Beiträge  als  Kosten  der  Erwerbslosenfürsorge
  gegenüber  Reich  und  Staat  angerechnet  werden.

Neben  Krankengeld  oder  Krankenhauspflege,  die  dem  erkrankten  Erwerbslosen
  gewährt  wird,  erhält  er  nur  die  Juschläge  für  Familienmitglieder  nach
89  Abs.  J.

812b

Erwerbslosen,  die  Erwerbslosenunterstützung  beziehen  und  nicht  unter  &  12  a
fallen,  wird  im  Falle  der  Erkrankung  die  Unterstützung  in  vollem  Umfang
weitergewährt.

4.  Hinter  §  16  wird  folgender  §  16  a  eingefügt:

16
Der  Vorstand  der  Gemeinde  ist  befugt,  für  die  Nichtbefolgung  der  Vorschriften
  dieser  Verordnung  oder  der  auf  Grund  der  Verordnung  erlassenen  Beschlüsse
  der  Gemeinde  Ordnungsstrafen  zugunsten  der  Gemeindekasse  bis  zu  einhundertfünfzig
  Mark  festzusetzen.  Dies  gilt  entsprechend  für  den  Gemeindeverband,
soweit  er  Träger  der  Erwerbslosenfürsorge  ist.

Artikel  II
Diese  Verordnung  tritt  mite  dem  Tage  ihrer  Verkündung  in  Kraft.
Berlin,  den  21.  Dezember  1918.
Reichsamt  für  die  wirtschaftliche  Demobilmachung
Koeth

 

Berichtigung
Im  Abs.  2  der  Bekanntmachung  über  einmalige  Sonderzuteilung  von
K.-A.-Seife  vom  29.  November  1918  (Reichs-Gesetzbl.  S.  1386)  ist  in  Zeile  1
statt  „&  27“  zu  setzen  „§  1%  in  Zeile  3  statt  „21.  Juli  1916  (Reichs-Gesetzbl.
S.  766)“  zu  setzen  „21.  Juni  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  540)7.

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermittelu  nur  die  Postanfstalken.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerel.