Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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2)  sofern  fünf  Prozent  übersteigende  Fehler  in  der  bei  Aufstellung  des
Katasters  zum  Grunde  gelegten  Vermessung  nachgewiesen  werden.

Ueber  die  Anträge  auf  Berichtigung  des  Katasters  aus  den  vorgedachten
Gründen  entscheidet  der  Vorstand  des  Verbandes.

S.  11.

Wenn  fuünf  Jahre  nach  der  Aufsiellung  des  ersten  Katasters  verflossen
sind,  kann  auf  Antrag  des  Vorstandes  eine  allgemeine  Revision  des  Katasters
von  der  Regierung  zu  Frankfurt  a.  d.  O.  angeordnet  werden.

Dabei  ist  das  für  die  ersie  Katasteraufsiellung  vorgeschriebene  Verfahren
u  beobachten;  der  Regierungskommissarius  hat  zwei  vom  Vorstande  des  Verandes
  gewählte  Sachverständige  zuzuziehen,  von  denen  die  Einschätzung  der
Grundslücke  in  die  besiimmten  Klassen  unter  seiner  Leitung  zu  bewirken  ist.

Der  Kommissarius  kann  sich  bei  dem  Einschätzungsgeschäft  zeitweise  durch
einen  Feldmesser  vertreten  lassen.  Der  Vorstand  ist  befugt,  den  Boniteuren  zu
ihrer  Information  ortskundige  Personen  zuzuordnen.

S.  12.

Expropria-  Dem  Verbande  wird  zur  vollständigen  Ausführung  des  Meliorationstionsrcht.
  planes  und  der  damit  in  Verbindung  siehenden  Anlagen  das  Recht  zur  Expropriation
  verliehen.

Insbesondere  ist  der  Verband  befugt,  gegen  Entschadigung  zu  fordern:
1)  die  Aufhebung  und  Veränderung  von  Stauwerken  und  Schleusen,
2)  den  zeitweisen  Stillstand  von  Mühlen,

3)  die  Abtrecung  des  erforderlichen  Grund  und  Bodens,
4)  die  Entnahme  von  Baumaterialien,
5)  die  Fortnahme  von  Baumen  und  Sträuchern,

6)  die  Einräumung  einer  Servitut  und  die  vorübergehende  Benutzung  von
Grundstücken.

Die  Genossen  des  Verbandes  haben  den  erforderlichen  Grund  und  Boden
zur  Regulirung  der  Entwässerungszüge  soweit  ohne  Entschädigung  abzutreten,
als  der  bisherige  Nutzungswerth  voraussichtlich  durch  die  ihnen  zu  überweisende
Grasnutzung  der  Böschungen,  die  Uebereignung  des  etwa  verlassenen  Flußbettes
innerhalb  shrer  Grenzen  und  die  sonstigen  durch  die  Meliorationsanlagen  erwachsenden
  zufälligen  Vortheile  aufgewogen  wird.

G.  13.

Das  Expropriationsverfahren,  welches  erst  dann  eintritt,  wenn  eine  gütliche