Vom  28.  Mai  1870.  71

.Beide  gleichmäßig  berichtigte  Exemplare  der  Wählerliste  sind  am  22.  Tage  nach  dem
Beginne  der  Auslegung  unter  der  Unterschrift  des  Gemeindevorstandes  abzuschließen,  das  zweite
Exemplar  inter  Hinzufügung  der  amtlichen  Bescheinigung  völliger  Uebereinstimmung  mit  dem

Hauptexemplare.

Nachdem  auf  diese  Weise  die  Wählerliste  abgeschlossen  worden,  ist  jede  spätere  Aufnahme
von  Wählern  in  dieselbe  untersagt.  

§.  5.  Das  Hauptexemplar  der  Wählerliste  nebst  den  Belagsstücken  hat  der  Gemeindevorstand
  sorgfältig  aufzubewahren,  das  zweite  Exemplar  dagegen  dem  Wahlvorsteher  Behufs
Benutzung  bei  der  Wahl  zuzustellen.

Die  Wählerlisten  für  dieienigen  Wahlbezirke,  welche  aus  mehr  als  einer  Gemeinde  bestehen
§.  7.  des  Reglements),  bilden  die  Wahlvorsteher  durch  Zusammenheften  der  ihnen  zugehenden

Wählerlisten  der einzelnen  zu  dem  Bezirke  gehörigen  Gemeinden.

§.  6.  Die  Wahlbezirke  zum  Zwecke  des  Stimmabgebens  (§.  6.  des  Gesetzes)  werden  von
den  zuständigen  Behörden  abgegrenzt.

§.  7.  Jede  Ortschaft  bildet  der  Regel  nach  einen  Wahlbezirk  für  sich.  

Jedoch  können  einzelne  bewohnte  Besitzungen  und  kleine,  sowie  solche  Ortschaften,  in
welchen  Personen,  die  zur  Bildung  des  Wahlvorstandes  geeignet  sind,  sich  nicht  in  genügender
Anzahl  vorfinden,  mit  benachbarten  Ortschaften  zu  einem  Wahlbezirke  vereinigt,  große  Ortschaften
in  mehrere  Wahlbezirke  getheilt  werden.

    kein  Wahlbezirk  darf  mehr  als  3500  Seelen  nach  der  letzten  allgemeinen  Volkszählung
enthalten.

§    8.  Die  zuständigen  Behörden  haben  für  jeden  Wahlbezirk  den  Wahlvorsteher,  welcher
die  Wahl  zu  leiten  hat,  und  einen  Stellvertreter  desselben  für  Verhinderungsfälle  zu  ernennen,
sowie  das  Lokal,  in  welchem  die  Wahl  vorzunehmen  ist,  zu  bestimmen.

Alles  dies,  sowie  die  Abgrenzung  der  Wahlbezirke  und  Tag  und  Stunde  der  Wahl  (§.  9.  des
Reglements),  ist  mindestens  acht  Tage  vor  dem  Wahltermin  durch  die  zu  amtlichen  Publikationen
dienenden  Blätter  zu  veröffentlichen  und  von  den  Gemeindevorständen  in  ortsüblicher  Weise
bekannt  zu  machen.

§.  9.  Der  Tag  der  Wahl  wird  von  dem  Bundespräsidium  festgesetzt.  
    Wahlhandlung  beginnt  um  10  Uhr  Vormittags  und  wird  um  6  Uhr  Nachmittags
geschlossen.

§    10.  Der  Wahlvorsteher  (§.  8.  des  Reglements)  ernennt  aus  der  Zahl  der  Wähler
seines  Wahlbezirks  einen  Protokollführer  und  drei  bis  sechs  Beisitzer  und  ladet  dieselben  mindestens
zwei  Tage  vor  dem  Wahltermine  ein,  beim  Beginne  der  Wahlhandlung  zur  Bildung  des  Wahlvorstandes
  zu  erscheinen.

  Die  Wahlvorsteher,  Beisitzer  und  Protokollführer  erhalten  keine  Vergütung.  Sie  dürfen
kein  unmittelbares  Staatsamt  bekleiden  (§.  9.  des  Gesetzes).

§.  11.  Der  Tisch,  an  welchem  der  Wahlvorstand  Platz  nimmt,  ist  so  aufzustellen,  daß
derselbe  von  allen  Seiten  zugänglich  ist.  .

Auf  diesen  Tisch  wird  ein  verdecktes  Gefäß  (Wahlurne)  zum  Hineinlegen  der  Stimmzettel
  gestellt.  Vor  dem  Beginne  der  Abstimmung  hat  sich  der  Wahlvorstand  davon  zu  überzeugen,
  daß  dasselbe  leer  ist.
aus  ein  Abdruck  des  Wahlgesetzes  und  des  gegenwärtigen  Reglements  ist  im  Wahllokale

auszulegen.

§.  12.  Die  Wahlhandlung  wird  damit  eröffnet,  daß  der  Wahlvorsteher  den  Protokollfürer,
  und  die  Beisitzer  mittelst  Handschlags  an  Eidesstatt  verpflichtet  und  so  den  Wahlvorstand
konstituirt.

Zu  keiner  Zeit  der  Wahlhandlung  dürfen  weniger  als  drei  Mitglieder  des  Wahlvorstandes
gegenwärtig  sein.  

Der  Wahlvorsteher  und  der  Protokollführer  dürfen  sich  während  der  Wahlhandlung  nicht
gleichzeitig  entfernen.  Verläßt  einer  von  ihnen  vorübergehend  das  Wahllokal,  so  ist  mit  seiner
zeitweiligen  Vertretung  ein  anderes  Mitglied  des  Wablvorstandes  zu  beauftragen.

§.  13.  Während  der  Wahlhandlung  dürfen  im  Wahllokale  weder  Diskussionen  stattfinden,
  noch  Ansprachen  gehalten,  noch  Beschlüsse  gefaßt  werden.

Ausgenommen  hiervon  sind  die  Diskussionen  und  Beschlüsse  des  Wahlvorstandes,  welche
durch  die  Leitung  des  Wahlgeschäfts  bedingt  sind.    

 §.  14.  Zur  Stimmabgabe  sind  nur  diejenigen  zuzulassen,  welche  in  die  Wählerliste  aufgenommen
  sind  (§.  8.  des  Gesetzes).  

Abwesende  können  in  keiner  Weise  durch  Stellvertreter  oder  sonst  an  der  Wahl  theilnehmen.


§.  15.  Der  Wähler,  welcher  seine  Stimme  abgeben  will,  tritt  an  den  Tisch,  an  welchem
der  Wahlvorstand  sitzt,  nennt  seinen  Namen  und  giebt,  wenn  der  Wahlbezirk  aus  mehr  als  einer
Ortschaft  besteht,  seinen  Wohnort,  in  Städten,  in  welchen  die  Wählerliste  nach  Hausnummern
aufgestellt  ist,  seine  Wohnung  an.