Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 56. (56e)

Gegenstand
der  Versicherung  und
Umfang
der  Entschädigung.

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Die  Festsetzung  findet  für  Vollmatrosen,  Steuerleute,  Maschinisten,  sonstige
Schiffsoffiziere,  sowie  für  Schiffer  besonders  statt,  auch  können  weitere  Abstufungen,
  sei  es  nach  der  Gattung  der  Schiffe,  sei  es  nach  Klassen  der  zur
Schiffsbesatzung  gehörigen  Personen,  gemacht  werden.

Bei  zur  Schiffsbesatzung  gehörigen  Personen,  für  welche  ein  besonderer
Durchschnittsbetrag  nicht  festgesetzt  ist,  kommen  drei  Viertel  des  für  Vollmatrosen
festgesetzten  Durchschnittsbetrages  zur  Anrechnung.

§.  7.

Als  Jahresarbeitsverdienst  der  übrigen  auf  Grund  des  §.  1  versicherten
Personen  gilt  der  Verdienst,  welcher  von  derartigen  Personen  im  Jahre  durchschnittlich
  erzielt  wird.  Dieser  Durchschnittsverdienst  wird  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde
  des  Beschäftigungsortes  festgesetzt.  Erreicht  derselbe  nicht  den
dreihundertfachen  Betrag  desjenigen  Lohnes,  welcher  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde
  nach  §.  8  des  Krankenversicherungsgesetzes  vom  15.  Juni  1883
(Reichs-Gesetzbl.  S.  73)  für  den  Ort  der  Beschäftigung  als  ortsüblicher  Tagelohn
  gewöhnlicher  Tagearbeiter  festgesetzt  ist,  so  gilt  als  Jahresarbeitsverdienst
der  letztere.

Ueber  die  Ermittelung  des  Jahresarbeitsverdienstes  der  nach  §.  4  versicherten
  Personen  hat  das  Statut  (§.  24)  Bestimmung  zu  treffen.

§.  8.

Gegenstand  der  Versicherung  ist  der  nach  Maßgabe  der  nachfolgenden  Bestimmungen
  zu  bemessende  Ersatz  des  Schadens,  welcher  durch  Körperverletzung
oder  Tödtung  entsteht.  Der  Anspruch  ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Verletzte  den
Betriebsunfall  vorsätzlich  herbeigeführt  hat.

§.  9.

Im  Falle  der  Verletzung  soll  der  Schadensersatz  bestehen:

1.  in  den  Kosten  des  Heilverfahrens,  welche  nach  Beendigung  der  gesetzlichen
  Fürsorgepflicht  des  Rheders,  oder,  soweit  eine  solche  nicht  besteht,
vom  Beginn  der  vierzehnten  Woche  nach  Eintritt  des  Unfalls  an
entstehen;

2.  in  einer  dem  Verletzten  von  demselben  Zeitpunkte  ab  für  die  Dauer
der  Erwerbsunfähigkeit  zu  gewährenden  Rente.

Die  Rente  beträgt:

a)  im  Falle  völliger  Erwerbsunfähigkeit  für  die  Dauer  derselben  sechsundsechzigzweidrittel
  Prozent  des  nach  den  Bestimmungen  der  §§.  6
und  7  festgesetzten  Jahresarbeitsverdienstes,  wobei  der  zwölfhundert  Mark
jährlich  übersteigende  Betrag  nur  mit  einem  Drittel  zur  Anrechnung
zu  bringen  ist;