Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

Verordnungen,  Vollzugsinstructionen
und  generalisirten  Entschließungen,
insbesondere  auch  die  in  einzelnen
Landestheilen  bestehenden  Gesetze  und
Vorschriften  in  Bezug  auf  die  Einführung
  von  Verbrauchs=  und  anderen
  örtlichen  Abgaben,  sowie  die
bisherigen  Bestimmungen  über  die
ausnahmsweise  bestehende  Zuständigkeit
  der  Polizeibehörden  zur  Aburtheilung
  der  Defraudationen  an  gemeindlichen
  Brückenzöllen,  Pflasterzöllen,
  Marktgefällen  und  ähnlichen
örtlichen  Abgaben;  ferner  dic  in  den
einzelnen  Landestheilen  giltigen  Vorschriften
  über  die  Nothwendigkeit  eines
Streitconsenses  oder  einer  Proceßermächtigung
  bei  Rechtsstreiten  der  Gemeinden
  und  der  von  den  letzteren
verwalteten  Stiftungen.

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1)  die  abweichenden  Bestimmungen  der
Gesetze  vom  12.  März  1850  den
Ersatz  des  bei  Aufläufen  entstandenen
Schadens  betr.,  vom  30.  März  1850
die  Ausübung  der  Jagd  betr.,  und
vom  25.  Juli  1850  die  Eingquartierungs=

  und  Vorspannslasten  betr.;
2)  Art.  5  des  Gesetzes  vom  22.  Juli

1819  die  Gemeindeumlagen  betr.;
3)  die  9§  59  Abs.  III  bis  V  und  94
Abs.  V  bis  VIII  des  revidirten  Gemeindcedicts,
  sowie  dic  in  den  einzelnen
  Landestheilen  bestehenden  Bestimmungen
  und  Zuständigkeiten  in
Bezug  auf  die  Verwaltung  des  Kirchenvermögens
  und  die  Befriedigung

der  Cultusbedürfnisse.

Die  in  Gemäßheit  des  H  59  Abs.  III
und  §  94  Abs.  V  des  revidirten  Gemeindeedicto
  gebildeten  Kirchenverwaltungen  sind  be-Aufrecht

  erhalten  bleiben  jedech  bis  auf  rechtigt,  die  Rirchengemeinde  in  allen  recht-Weiterco:
  lichen  Beziehungen  zu  vertreten.

Gegeben  München,  den  29.  April  1869.
Ludwig.

Fürst  von  Hohenlohe.  von  Pfretzschner.  von  Gresser.  von  Schlör.  Frhr.  von  Pranchh.
von  Lutz.  von  Hörmann.
Nach  dem  Befehle  Seiner  Majestät  des  Königs:

der  Generalsecretär  des  Staatsrathes,
Seb.  v.  Kobell.