Verordnungen, Vollzugsinstructionen
und generalisirten Entschließungen,
insbesondere auch die in einzelnen
Landestheilen bestehenden Gesetze und
Vorschriften in Bezug auf die Einführung
von Verbrauchs= und anderen
örtlichen Abgaben, sowie die
bisherigen Bestimmungen über die
ausnahmsweise bestehende Zuständigkeit
der Polizeibehörden zur Aburtheilung
der Defraudationen an gemeindlichen
Brückenzöllen, Pflasterzöllen,
Marktgefällen und ähnlichen
örtlichen Abgaben; ferner dic in den
einzelnen Landestheilen giltigen Vorschriften
über die Nothwendigkeit eines
Streitconsenses oder einer Proceßermächtigung
bei Rechtsstreiten der Gemeinden
und der von den letzteren
verwalteten Stiftungen.
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1) die abweichenden Bestimmungen der
Gesetze vom 12. März 1850 den
Ersatz des bei Aufläufen entstandenen
Schadens betr., vom 30. März 1850
die Ausübung der Jagd betr., und
vom 25. Juli 1850 die Eingquartierungs=
und Vorspannslasten betr.;
2) Art. 5 des Gesetzes vom 22. Juli
1819 die Gemeindeumlagen betr.;
3) die 9§ 59 Abs. III bis V und 94
Abs. V bis VIII des revidirten Gemeindcedicts,
sowie dic in den einzelnen
Landestheilen bestehenden Bestimmungen
und Zuständigkeiten in
Bezug auf die Verwaltung des Kirchenvermögens
und die Befriedigung
der Cultusbedürfnisse.
Die in Gemäßheit des H 59 Abs. III
und § 94 Abs. V des revidirten Gemeindeedicto
gebildeten Kirchenverwaltungen sind be-Aufrecht
erhalten bleiben jedech bis auf rechtigt, die Rirchengemeinde in allen recht-Weiterco:
lichen Beziehungen zu vertreten.
Gegeben München, den 29. April 1869.
Ludwig.
Fürst von Hohenlohe. von Pfretzschner. von Gresser. von Schlör. Frhr. von Pranchh.
von Lutz. von Hörmann.
Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs:
der Generalsecretär des Staatsrathes,
Seb. v. Kobell.