Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909. (93)

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Für  die  Beurkundung  zweiseitiger  Verträge  kommt  die  doppelte  Gebühr
des  Tarifs  A  in  Ansatz.  Zweiseitige  Verträge  im  Sinne  dieses  Gesetzes
sind  alle  Verträge,  in  welchen  nach  dem  Inhalte  der  Urkunde  von  beiden
Seiten  Verpflichtungen  übernommen  werden.

b)  in  Abs.  2  das  Wort  „gegenseitige“  ersetzt  durch  das  Wort:
„zweiseitige“.

15.
In  8  42  wird  das  Wort  „gegenseitiger“  ersetzt  durch  das  Wort:
„zweiseitiger“.

16.
In  8  43  wird  im  Abs.  1  die  Nr.  1  sowie  der  Abs.  2  gestrichen.  Die  bisherigen
  Nrn.  2,  3,  4,  5  zählen  künftig  als  Nru.  1,  2,  3,  4.

17.

Als  §  43a  und  §  43b  werden  unter  der  Randnote:

„Beurkundungen  in  Grundbuch-,  Übereignungs=  und  Hypothekensachen“
folgende  Vorschriften  eingestellt:
8  432a.

Zwei  Zehnteile  der  im  Tarif  A  bestimmten  Gebühr  werden  erhoben:

1.  für  die  Beurkundung  einer  Auflassung;

2.  für  die  Beurkundung  von  Anträgen  auf  Eintragungen  oder  Löschungen  im
Grundbuch  oder  im  Schiffsregister  sowie  von  Eintragungs-und  Löschungsbewilligungen
  oder  der  Zustimmungen  nach  §  27  der  Grundbuchordnung
oder  nach  §  105  des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen
Gerichtsbarkeit;
für  die  Beurkundung  der  Vollmacht  zu  einer  Auflassung;

4.  soweit  das  Grundbuch  noch  nicht  als  angelegt  anzusehen  ist,  für  die  Beurkundung
  der  Anträge,  Bewilligungen  und  sonstigen  Erklärungen,  die  den
Erwerb  oder  den  Verlust  des  Eigentums  an  einem  Grundstück  oder  die
Begründung,  Ubertragung,  Belastung,  Anderung  oder  Aufhebung  eines
Rechts  an  einem  Grundstück  oder  eines  Rechts  an  einem  solchen  Rechte
zum  Gegenstande  haben.