Contents : Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

IX.  Jeder  Abtheilung  wird  ihr  abgesondertes  Subaltern-Personal  überwiesen.
  Es  dürfen  aber  diese  Beamten,  die  Kassen-Beamten  ausgenommen,  sich
fortan  als  nur  zu  einem  speziellen  Geschäftszweige  ausschließlich  bestimmt,  nicht
betrachten.  Jeder  ist  schuldia,  dajenige  zu  verrichten,  was  der  Präsidenr  oder
der  vorgesetzte  Rarb  ihm  überweiser,  und  wozu  er  ihn  am  tauglichsien  sinder,  es
bestehe  selches  nun  in  Expeditions-,  Kalkulatur-,  Regisirakur=  oder  Journalisirungs=*
  Geschäften.  Bloß  zum  Mundiren  sind  besondere  Beamten  bestimmt.  Die  Subdalternen
  werden  daher:

#a)  in  die  der  isten  Klasse,  mit  Bezeichnung  „Regierungs-Sekretarien“  und
b)  in  die  der  2ten  Klasse,  mit  Bezeichnung  „Assistenten“  abgetheilt.

Die  nur  zum  Mundiren  besiimmten  sind  ferner  „Kanzlisien“  zu  nennen.

X.  Zu  den  in  ver  Insiruktion  vom  Jahre  1817.  #.  38.  bemerkten  Handlungen
  der  Beamten,  welche  ohne  Nachsicht  gerügt  werden  sollen,  gebören  auch
Verschwendung,  leichtsinnige  Verschuldung  und  vorletzte  Amts-Verschwiegenheit.
  Es  darf  kein  Beamter  über  das,  was  amtlich  zu  seiner  Kenmniß  kommt,
an  dritte  Personen  Miltheilung,  oder  gar  erwas  öffentlich  bekannt  machen.  Thut
er  dics,  so  begehet  er  eine  Pflichtverletzung,  die  nach  der  Größe  derselben  mit
verhaltnißmäßiger  Geldstrafe  oder  mit  Entfernung  aus  dem  Diensie  im  Disciplinarwege
  geahndet  werden  soll.

XI.  Bäuerliche  Regulirungen  und  Separationen  in  Domainen  oder  den
unter  unmittelbarer  Verwaltung  der  Regierung  oder  der  Prerinzial-Schul-Kollegien
  stehenden  Instituten,  worüber  die  Regserung  auf  eigene  Verhandlung  Vergleiche
  schließt,  bedürfen  keiner  Bestärigung  der  Gencral-Kommission.  In  Ansehung
  der  Regulirungs=  und  Auseinandersetzungs-Sachen,  welche  die  General=Kommission
  leitet,  wobei  Gerechtsame  der  Domainen  und  Fonken,  oder  der
vorgenannten  Insiitute  wahrzunehmen  sind,  hat  die  General-Kommission  nicht
unmittelbar  mit  den  Ministerien  zu  verhandeln,  sondern  an  die  Regierungs-Abtheilung
  zu  schreiben,  und  diese  die  nöthigen  Erklärungen  entweder  selbsisiändig  abzugeben,
  oder  die  Ministerial-Genehmigung  einzuholen.

Verträge  und  Urkunden  über  Gegenstände,  deren  Regulirung  auf  dem
Wege  der  Provokation  bei  der  General-Kommilsion  und  durch  deren  Entscheidung
bewirkt  worden  ist,  unterliegen  der  Bestärigung  von  Seiren  der  Veneral-Kommission.
Ist  aber  keine  Entscheidung  von  Seiten  der  General-Kommission  erfolgt,  so  sind
dergleichen  Urkunden,  und  selbst  die  von  der  General-Kommission  geschlossenen
Vergleiche,  wenn  sie  bloß  den  Fiskus  und  dessen  Hintersassen,  oder  die  unter  der
unmittelbaren  Verwaltung  der  Regierung  oder  der  Provinzial-Schul-Kollegien
sieteenden  Instikure  bektreffen,  nur  von  der  betreffenden  Abth-ilung  der  Regierung
oder  dem  Provinzial-Schul-Kollegio  zu  genehmigen,  und  diese  von  denselben
in  der  vorgeschriebenen  Form  ertheilte  Genehmigung  des  Gsschäftz  hat  alle  rechtlichen
  Wirkungen  und  Folgen  einer  von  der  General-Kommission  ertheilten
Bestctigung.  Die