392  Neuere  oberstrichterliche  Erkenninisse.

§.  359  vide  S.  196.

§S  363  vide  F.  268.

§  366  Z.  9.  Derjenige,  welcher  auf  seinem
eigenen  an  einen  öffentlichen  Weg  anstoßenden
Grunde  in  einer  solchen  Weise  Holz  auflagert,  daß
dieses  theilweise  in  die  Luftsäule  des  Weges  hineinragt
  und  den  Verkehr  der  Fuhrwerke  hindert,  begeht
eine  nach  obiger  Vorschrift  strafbare  Verkehrsstörung
mit  der  nämlichen  Wirkung,  als  wenn  Holzstücke
auf  die  Fahrbahn  selbst  hingelegt  wären.

Der  Beschuldigte  kann  auch  die  Bestrafung
einer  solchen  Verkehrsstörung  auf  einem  von  der  zuständigen
  VerwaltungSbehörde  anerkannten  öffentlichen
  Wege  durch  die  Behauptung,  daß  sich  sein
Privateigenthum  noch  über  die  betreffende  Stelle
des  öffentlichen  Weges  erstrecke,  so  lange  nicht  abwenden,
  als  er  nicht  ein  seinen  Privatrechtsanspruch
anerkennendes  rechtskräftiges  Civilgerichtsurtheil
gegenüber  dem  Staate  oder  der  betreffenden  Gemeinde
erwirkt  hat.  Erk.  v.  28.  Jan.  1876  U  r.  29.

8.  366  Z.  10  vide  S.  73.

§.  367  Z.  7.  Das  Gesetz  spricht  wortdeutlich
und  ganz  allgemein  von  dem  Verkaufe  verfälschter
„Getränke“,  ohne  hiebei  einen  Unterschied  bezüglich
deren  Art  und  Bestimmung  zu  machen,  oder  sonst
nach  seiner  Entstehung  oder  in  seinem  Zusammenhange
  einen  solchen  erkennen  zu  lassen;  demgemäß
und  da  die  Natur  eines  Getränkeß  als  Heilmittel
mit  der  eines  gewöhnlichen  Genußmittels  (man  denke
an  die  Medizinalweine,  Mineralwasser  2c.)  sehr  oft
zusammenfällt,  muß  die  Ziegenmolke  als  ein  Getränke
  im  Sinne  obiger  Gesetzesstelle  auch  in  dem
Falle  erachtet  werden,  wenn  sie  lediglich  zum  Gebrauche
  als  Hellmittel  (zur  Molkenkur)  bereitet
wird.  Eine  Verfälschung  der  Ziegenmolke  durch