—  287  —

Reichs-Gesetzblatt.

No  33.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Uebertragung  preußischer  Rechtssachen  auf  das  Reichsgericht.  S.  287.—
Verordnung,  betreffend  die  Uebertragung  badischer  Rechtssachen  auf  das  Reichsgericht.  S.  268.  —
Verordnung,  betreffend  die  Uebertragung  hessischer  Rechtssachen  auf  das  Reichsgericht.  S.  280.—
Verordnung,  betreffend  die  Uebertragung  oldenburgischer  Rechtssachen  auf  das  Reichsgericht.
S.  290.  —  Verordnung,  betreffend  die  Uebertragung  sachsen-  weimarischer  und  sachsen-  meiningenscher
  Rechtssachen  auf  das  Reichsgericht.  S.  291.  —  Verordnung,  betreffend  die  Uebertragung
anhaltischer  Rechtssachen  auf  das  Reichsgericht.  S  292.  —  Verordnung,  betreffend  die  Uebertragung
  schwarzburg-  sondershausenscher  Rechtssachen  auf  das  Reichsgericht.  S.  2093.  —  Verordnung,
  betreffend  die  Uebertragung  schwarzburg-  rudolstädtischer  Rechtssachen  auf  das  Reichsgericht.
S.  204.  —  Verordnung,  betreffend  die  Uebertragung  waldeckscher  Rechtssachen  auf  das  Reichsgericht.
  S.  295.  —  Verordnung,  betreffend  die  Uebertragung  schaumburg-  lippischer  Rechtssachen
auf  das  Reichsgericht.  S.  296.  —  Verordnung,  betreffend  die  Zuweisung  rechtshängiger  Sachen
aus  den  drei  freien  Hansestädten  an  das  Reichsgericht.  S.  207.  —  Verordnung,  betreffend  die
Zuständigkeit  des  Reichsgerichts  in  Streitigkeiten  über  die  Zulässigleit  des  Rechtsweges  in  bremischen
Sachen.  S.  298.  —  Verordnung,  betreffend  die  Einrichtung  von  Hülfssenaten  bei  dem  Reichsgericht.
  S.  299.  —  Verordnung,  betreffend  die  Begründung  der  Revision  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten.
  S.  290.

 

 

 

(Nr.  1332.)  Verordnung,  betreffend  die  Uebertragung  preußischer  Rechtssachen  auf  das
Reichsgericht.  Vom  26.  September  1879.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  in  Gemäßheit  der  §§.  3,  15  des  Einführungsgesetzes

  zum  Gerichtsverfassungsgesetze  vom  27.  Januar  1877  (Reichs-Gesetzbl.

S.  77),  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths,  was  folgt:

§.  1.

In  den  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  welche  nach  den  Gesetzen  des  Königreichs
  Preußen  in  erster  Instanz  zur  Zuständigkeit    der  Generalkommissionen  und
der  die  Stelle  derselben  vertretenden  Spruchkollegien  gehören  oder  auf  welche  das
preußische  Gesetz  vom  19.  Mai  1851,  betreffend  das  Verfahren  in  den  nach  der
Gemeinheitstheilungsordnung  zu  behandelnden  Theilungen  und  Ablösungen  in
den  Landestheilen  des  linken  Rheinufers,  Anwendung  findet,  wird  die  Gerichtsbarkeit
  letzter  Instanz,  soweit  dieselbe  bisher  dem  Königlichen  Obertribunal  zu
Berlin  zustand,  dem  Reichsgericht  übertragen.
Reichs-  Gesetzbl.  1879.  56

Ausgegeben  zu  Berlin  den  30.  September  1879.