Stempelsteuergesey.  Tarif.

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Gegenstand  der  Besteuerung

versteigerungen,  insoweit  nicht  besondere  Tarifstellen  zur  Anwendung

kommen,  wenn  sie  betreffen:

à  im  Inlande  befindliche  unbewegliche  Sachen  oder  diesen  gleichgeachtete

3  außerhalb  des  Landes  befindliche  unbewegliche  Sachen

2)  andere  Gegenstände  aller  Art  (auch  Lieferungsverträge),  falls  die  Verträge
  nicht  auf  Grund  der  Tarifnummer  4  des  Reichsstempelgesetzes
vom  27.  April  1894  der  Reichsstempelabgabe  unterliegen  oder  von
dieser  befreit  1idd.

Der  Stempel  berechnet  sich  bei  Tauschverträgen  nach  dem  Werte
der  von  einem  der  VBertragschließenden  in  Tausch  gegebenen  Gegenstände
und  zwar  derjenigen,  welch-  den  höheren  Wert  haben,  bei  dem  Tausche
inländischer  gegen  ausländische  Grundstücke  nur  nach  dem  Werte  der
ersteren;  bei  Zwangsversteigerungen  nach  dem  Betrage  des  Meistgebots,
zu  welchem  der  Zuschlag  erteilt  wird,  unter  Hinzurechnung  der  von  dem
Erpehrr  übernommenen  Leistungen;  bei  Berträgen  über  Hingabe  an
Zahlungsstatt  nach  dem  Werte,  zu  welchem  die  Gegenstände  an  Zahlungsstatt
  angenommen  werden.  Wird  in  einem  Kaufvertrage  hinsichtlich  des
Kaufpreises  eine  Hingabe  an  Zahlungsstatt  vereinbart,  so  ist  der  Vertrag
wie  ein  Tauschvertrag  zu  versteuern.

Wird  bei  einer  Verßteigerung.  welche  zum  Zwecke  der  Auseinandersetzung
  unter  Miteigentümern  erfolgt,  der  Zuschlag  einem  Miteigentümer
erteilt,  so  bleibt  bei  Berechnung  des  Stempels  derjenige  Teil  des  Meistgebots
  außer  Betracht,  welcher  auf  den  dem  Ersteher  bereits  zustehenden

nieil  an  den  versteigerten  Gegenständen  fällt.  Im  Falle  der  Gemcinschaft
  unter  Miterben  gilt  im  Sinne  dieser  Vorschrift  jeder  Miterbe  als
iteigentümer  nach  Verhältnis  seines  ideellen  Anteiles  am  Nachlaß.

Wird  ein  Zuschlagsurteil  ausgehoben,  so  werden  die  angesetzten  Beträge
  nicht  erhoben  oder,  wenn  sie  bezahlt  sind,  erstattet.

Beurkundungen  von  Uebertragungen  der  Rechte  der  Erwerber  aus
Beräußerungsgeschäften  über  unbewegliche  Sachen  und  diesen  gleichgestellte
Rechte  oder  über  bewegliche  Sachen,  sowie  Beurkundungen  nachträglicher
Erklärungen  der  aus  einem  Veräußerungsgeschäft  der  vorbezeichneten
Art  berechtigten  Erwerber,  die  Rechte  für  einen  Dritten  erworben  bezw.
die  Pflichten  für  einen  Dritten  übernommen  zu  haben,  werden  in  betreff
der  Stempelpflichtigkeit  wie  Beurkundungen  der  Veräußerungen  der  Sachen
und  Rechte  behandelt.

Wenn  jedoch  der  erste  Erwerber  das  Beräußerungsgeschäft  erweislich
aauf  Grund  eines  Vollmachtsauftrages  oder  einer  Geschäftsführung  ohn=Auftrag
  für  einen  Dritten  abgeschlossen  hat,  so  bedürsen  Beurkundungen
von  Uebertragungen  der  Rechte  dieses  ersten  Erwerbers  an  den  Dritten
nur  eines  Stempels  vomn.  ....  .  ....

In  den  Fällen  des  vorhergehenden  Absatzes  ist  die  Erstattung  des
bereits  verwendeten  Wertstempels  anzuorbnen.  Auch  muß  die  Abstandnahme
  von  der  Einziehung  des  Wertstempels  angeordnet  werden,  falls
dies  innerhalb  zweier  Wochen  nach  erfolgter  Beurkundung  der  Uebertragung
  beantragt  wird.

Außerdem  kann  der  Finanzminister  bei  sonstigen  Beurkundungen
der  erwähnten  Art  in  denjenigen  Fällen  die  gleichen  Anordnungen  treffen,
in  denen  besondere  Billigkeitsgründe  vorhanden  sind.

In  den  Fällen  des  §  25  der  Subhastationsordnung  für  die  Rhein-Hrovinzen
  vom  1.  August  1822  (Gesetz-Samml.  S.  195),  sowie  des  8  39

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