36  Stempelgesetz  vom  7.  März  1822.  —  X  7.

§  7.  Der  Stempel  zu  Auktionsprotokollen  ist
nach  beendigter  Auktion  nach  dem  reinen  Ertrage
der  Lösung  zu  bestimmen.

Stempel  beizubringen,  während  das  Nebenexemplar  stempelfrei  ist.
Fin.-M.-Reskr.  vom  31.  März  1857,  III,  6486.

Ein  auf  Lebenszeit  des  Verpächters  geschlossener  Pachtvertrag
ist  als  ein  überhaupt  auf  unbestimmte  Zeit  geschlossener  nach  8  6a
und  f  des  Stempelges.  zu  versteuern.  Just.-M.-Reskr.  v.  22.  März
1835,  Jur.  Z.  1835,  S.  546.

Zu  den  dem  Pachtzinse  behufs  Berechnung  des  Stempels  binzuzurechnenden
  Leistungen  gehören:  die  Reparaturen  an  den  Gebäuden,
  die  Ergänzung  etwa  ausgehender  Bäume,  Sträucher  2c.,
wozu  der  Pächter  gesetzlich  verpflichtet  ist;  desgl.  bei  Miethsverträgen:
  die  vom  Miether  übernommenen  Reparaturen  und  die  von
ihm  übernommene  Straßenreinigung.  J.-M.-RN.  v.  9.  Januar  1864,
III,  2896.

Auch  die  vom  Pächter  übernommenen  Abgaben  gehören  zu
denjenigen  Geldern,  welche  derselbe  für  Rechnung  des  Verpächters
an  einen  Dritten  bezahlen  muß,  indem  er,  wenn  er  diese  Leistung
nicht  übernommen  hätte,  eine  um  den  Betrag  derselben  erhöhte
Pacht  würde  bezahlen  müssen.  Kab.-Ordre  vom  11.  August  1824
und  F.-M.-R.  v.  16.  Juli  1827.

Bei  der  Berechnung  des  Stempels  für  einen  Pachtvertrag
bleibt  die  vom  Pächter  übernommene  Verpflichtung,  das  Inventarium
  gegen  Feuersgefahr  und  die  Feldfrüchte  gegen  Hagelschaden
zu  versichern,  außer  Ansatz,  weil  die  Feldfrüchte  Eigenthum  des
Pächters  sind,  und  das  Inventarium  vom  Pächter  unverändert
zurückgeliefert  werden  muß  (wenn  dies  vertragsmäßig  festgestellt  ist),
also  die  Verpflichtung  des  Pächters  im  eigenen  Interesse  desselben
erfolgt  und  deshalb  nicht  als  eine  für  den  Verpächter  übernommene
Last  anzusehen  ist.

Dagegen  sind  dem  Pachtzinse  diejenigen  (übernommenen)  Lasten
und  Abgaben  hinzuzurechnen,  welche  ver  Verpächter  zu  leisten  haben
würde,  wenn  der  Pächter  solche  nicht  in  dem  Vertrage  übernommen
hätte.  J.-M.-R.  v.  23.  Mai  1872,  III,  1286.

Es  ist  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  bei  Fährpachtverträgen,
in  denen  erhebliche  Nebenleistungen  vorbedungen  zu  werden  pflegen,
bei  der  Festsetzung  des  Stempels  der  Werth  der  von  den  Fähr-