166  die  äferreithisq·nngarishe  Monarcie.  (Juli  Ende—August  22.)

wirkung  bei  der  Steuereintreibung  und  der  Aushebung  der  Rekruten  versagen.
  Die  Regierung  kann  mit  rechtlicher  Wirkung  solche  Beschlüsse  der
Gemeindebehörden  nicht  umstoßen.  Falls  die  Regierung  einzelne  Beamte
absetzen  sollte,  die  bei  der  Steuererhebung  und  der  Rekrutierung  ihre
Mitwirkung  verweigern,  so  wird  diesen  Beamten  nach  Herstellung  der
normalen  Verhältnisse  volle  Entschädigung  für  das  ihnen  zugefügte  Unrecht
  geboten  werden  und  die  Regierung  wie  die  Helfer  werden  zur  Rechenschaft
  gezogen  werden.

Ende  Juli.  (Ungarn.)  Baron  Banffy,  der  Führer  der
oppositionellen  „Neuen  Partei“  stellt  als  seine  politischen  Forderungen
  auf:

Ausbau  des  ungarischen  nationalen  Staates  in  entschieden  liberaler,
demokratischer,  nationaler  Richtung,  allgemeines  Wahlrecht,  Neueinteilung
der  Wahlbezirke,  Herabsetzung  des  Wahlzensus,  Sicherung  der  Staatssprache,
  Staatspräparandien,  Rechtsgleichheit  der  verschiedenen  Konfessionen,
Autonomie  der  katholischen  Kirche,  Reform  des  Ansiedelungswesens,  Beseitigung
  des  Arbeitsmangels,  Verhinderung  der  Verarmung,  Beschränkung
der  Auswanderung,  Steuerreform,  Schutz  des  Existenzminimums,  zeitgemäße
  Arbeiterinstitutionen,  Regelung  des  Versammlungsrechts,  Dienstpragmatik
  der  Beamten,  Verstaatlichung  der  Verwaltung  ohne  Verletzung
der  örtlichen  Autonomie  und  der  öffentlichen  Freiheit.  Auf  dem  Heeresgebiete
  verlangt  die  Neue  Partei  „die  volle  Geltendmachung  der  (ungarischen)
  Staatssprache,  des  nationalen  Charakters  im  ungarischen  Teil  der
Wehrkraft  sowohl  bei  dem  Unterricht  der  Offiziere  wie  bei  der  Ausbildung
der  Mannschaft  und  bei  der  Kommando-,  Dienst=  und  Leitungssprache“.
Gegenüber  dem  Herrscher  will  sie  Vertrauen,  Liebe  und  Anhänglichkeit
pflegen  und  verlangt  deshalb  eine  eigene  Hofhaltung  in  Pest.  Nation  und
König  müßten  zusammenfühlen,  daher  sei  eine  die  Krone  aufrichtig  aufklärende
  Politik  notwendig.  „Wir  wollen  die  gesetzlichen  Rechte  der  Krone
achten,  aber  auch  die  Rechte  der  Nation  sichern  und  zur  Geltung  bringen.

Anfang  August.  (Ungarn.)  Die  Regierung  kündigt  halbamtlich
  die  Vorlegung  eines  Gesetzes  zur  Einführung  des  allgemeinen
  Wahlrechts  an.

Anfang  August.  (Schlesien.)  Die  von  Koörber  errichteten
tschechischen  Parallelklassen  am  Lehrerseminar  in  Troppau  werden
aufgelöst,  dafür  wird  in  Polnisch-Ostrau  eine  tschechische  Lehrerbildungsanstalt
  errichtet.

10.  August.  (Ungarn.)  Der  leitende  Ausschuß  der  Koalitionsparteien
  erklärt  alle  Verordnungen  der  Regierung  für  ungesetzlich
  und  gibt  den  Beamten  Weisungen,  wie  sie  die  Eintreibung
der  Steuern  und  die  Aushebung  der  Rekruten  verhindern  sollen.

16.  August.  (Ischl.)  Zusammenkunft  des  Kaisers  mit  dem
König  von  England.

17.  August.  (Cisleithanien.)  Der  Kaiser  ernennt  32  Herrenhausmitglieder.


22.  August.  (Ischl.)  Der  Kaiser  hält  eine  Ministerkonferenz