62.  1101

Königlich  Allerhöchste  Verordnung  vom  8.  September  1879,  den  Vollzug  der  Bestimmungen
  in  Art.  88  des  Aueführungsgesetes  zur  Reichs-Civilprozeßordnung  und
Konkursordnung  über  Feststellung  des  Ditums  einer  Privaturkunde  betr.

Lndwig  ll.

von  Gottes  Gnaden  König  von  Hayern,  Pfalzgraf  bei  Rhein,
Herzog  von  Bayern,  Franken  und  in  Schwaben  ete.  ete.

Wir  finden  Uns  bewogen,  zum  Vollzuge  des  Art.  88  Abs.  6  des  Gesetzes  vom
23.  Februar  1879  zur  Ausführung  der  Reichs-Civilprozeßordnung  und  Konkursordnung
zu  verordnen,  was  folgt:

8.  1.

Bei  jedem  Amtsgerichte  sowie  bei  jedem  Notare  des  Königreichs  ist  zum  Eintrage
von  Privaturkunden  zum  Zwecke  der  Feststellung  des  Datums  ein  Buch  nach  dem  beiliegenden
  Formulare  zu  führen.  Die  Führung  des  Buches  bei  den  Amtsgerichten  liegt
dem  Gerichtsschreiber  ob.

Dem  Buche  ist  je  nach  dem  Umfange  des  Bedürfnisses  entsprechende  Ausdehnung  zu
geben,  so  daß  es  mehrere  Jahre  lang  seinem  Zwecke  dient.

Das  Buch  ist  mit  festem  Einbande  und  vor  dem  Gebrauche  bei  den  Amtsgerichten
von  dem  Amtsrichter,  welchem  die  Dienstaufsicht  zusteht,  und  bei  den  Notaren  von  dem
Präsidenten  des  Landgerichts  mit  Seitenzahl  und  Handzug  zu  versehen.

§.  2.

In  den  Landestheilen  rechts  des  Rheines  können  die  gemäß  S.  5  Ziff.  9  der  Allerböchsten
  Verordnung  vom  16.  Juni  1870,  die  Dienstesvorschriften  über  die  innere  Einrichtung
  der  Gerichtsschreiberei  betreffend,  bei  den  Einzelugerichten  angelegten  Bücher  zum
Eintrage  der  behufs  Feststellung  ihres  Datums  vorgelegten  Privaturkunden  von  den  an
deren  Stelle  tretenden  Amtsgerichten  fortgeführt  werden.  Der  Anlegung  neuer  Bücher
bedarf  es  in  diesem  Falle  nicht.

1727