Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1848. (39)

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2)  in  Verpfändung  inlaͤndischer  Staats-,  oder  unter  Genehmigung  des
Staats  von  Gemeinheiten  und  Gesellschaften  ausgegebener  Papiere,  deren
Nennwerth  voll  eingezahlt  ist,  nnd  bei  denen  die  regelmaͤßige  Zins-  oder
Dividenden  -Zahlung  bereits  begonnen  hat,  mit  einem  Wschlage  von
dem  Kurse  oder  marktgangigen  Preise.  Den  Nennwerth  des  Unterpfandes
  darf  das  Darlehn  miemals  übersteigen.  Papiere,  welche  nicht
auf  den  Inhaber  lauten,  müssen  der  Darlehns-Kasse  zedirt  werden.

g.  5.
Fabrikate,  welche  einem  bedeutenden  Preiswechsel  unterliegen,  werden
nur  dann  als  Unterpfand  angenommen,  wenn  sich  zugleich  eine  dritte  sichere
Person  für  Erfüllung  des  Darlehns-Bertrages  verbürgs.

K.  6.

Bei  Waaren,  Boden=  und  Bergwerks-Erzeugnissen  und  Fabrikaten,  die
nach  ihrer  Natur  oder  nach  der  in  Handelsstädten  üblichen  Art  der  Aufbewahrung,
  oder  weil  sie  sich  nicht  im  Gewahrsam  des  Verpfänders  befinden,
entweder  gar  nicht  oder  doch  nicht  ohne  erhebliche  Schwierigkeit  und  Kosten
dem  Pandgläubiger  körperlich  übergeben  werden  können,  darf  ausnahmsweise
unter  Aufhebung  der  beschränkenden  Besiimmung  des  Artikel  2076.  des  rheinischen
  bürgerlichen  Gesetzbuchs,  auch  im  Bezirke  des  Appellationsgerichshofes
zu  Cöln  die  Verpfändung  durch  symbolische  Uebergabe  (Art.  1606.  und  1007.
a.  a.  O.)  verwirklicht  werden.

S.  7.
Es  darf  der  Zinsfuß  bei  Bewilligung  der  Darlehne  nicht  unter  dem  für
den  Lombard-Berkehr  der  Preußischen  Bank  bestehenden  höchsten  Satz  bestimmt
werden.  An  den  gesetzlichen  Zinsfuß  sind  die  Darlehns-Kassen  nicht  gebunden.

g.  8.
Das  Unterpfand  haftet  fuͤr  Kapital,  Zinsen  und  Kosten,  und  es  koͤnnen
die  letzteren  von  der  Darlehnssumme  sogleich  gekuͤrzt  werden.

K.  9.

Wird  zur  Verfallzeit  nicht  Zahlung  geleistet;  so  kann  die  Darlehns-Kasse
  durch  einen  ihrer  Beamten  oder  einen  vereideten  Makler  das  Unterpfand
verkaufen  und  sich  aus  dem  Erlöse  bezahlt  machen.

Selbst  erwerben  kann  die  Darlehns-Kasse  das  Unterpfand  nur  im  Wege
des  Meistgebors  bei  einem  öffentlichen  Verkauf.  ;

Die  in  den  Artikeln  2074.  2075.  und  2078.  des  rheinischen  buͤrgerlichen
Gesetzbuchs  vorgeschriebenen  Förmlichkeiten  sinden  auf  die  Darlehns-Kassen  keine
Anwendung.  ODie  Eintragung  des  Oarlehns-Vertrages  in  die  Bücher  der
Darlehns-Kasse,  hat  die  rechtliche  Wirkung  einer  öffenklicheu  Urkunde.

K.  10.

Auch  wenn  der  Schuldner  in  Konkurs  geräth,  bleibt  die  Darlehns-Kasse
berechtigt  zum  außergerichtlichen  Verkauf  des  Unterpfandes  und  ist  nicht  verpflichtet,
  dasselbe  zur  Konkursmasse  abzuliefern.

K.  11.