Full text : Kriegsamtliche Mitteilungen und Nachrichten. Nr. 1-13. (1)

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Ist  noch  ungetheiltes  Genossenschaftsvermögen  vorhanden,  so  kann
dem  Gläubiger  die  zweijährige  Verjährung  nicht  entgegengesetzt  werden,
sofern  er  seine  Befriedigung  nur  aus  dem  Genossenschaftsvermögen  sucht.

S.  63.  Die  Verjährung  zu  Gunsten  eines  ausgeschiedenen  oder
ausgeschlossenen  Genossenschafters  wird  nicht  durch  Rechtshandlungen
gegen  einen  anderen  Genossenschafter,  wohl  aber  durch  Rechtshandlungen
gegen  die  fortbestehende  Genossenschaft  unterbrochen.

Die  Verjährung  zu  Gunsten  eines  bei  der  Auflösung  der  Genossenschaft
  zu  derselben  gehörigen  Genossenschafters  wird  nicht  durch  Rechtshandlungen
  gegen  einen  anderen  Genossenschafter,  wohl  aber  durch  Rechtshandlungen
  gegen  die  Liquidatoren,  beziehungsweise  gegen  die  Konkursmasse,
  unterbrochen.

§.  65.  Die  Verjährung  läuft  auch  gegen  Minderjährige  und  bevormundete
  Personen,  sowie  gegen  juristische  Personen,  denen  gesetzlich  die
Rechte  der  Minderjährigen  zustehen,  ohne  Zulassung  der  Wiedereinsetzung
  in  den  vorigen  Stand,  jedoch  mit  Vorbehalt  des  Regresses  gegen
die  Vormünder  und  Verwalter.

Schlußbestimmungen.

§.  66.  Das  Handelsgericht  hat  den  Vorstand  der  Benossenschaft
beziehungsweise  die  Liquidatoren,  zur  Befolgung  der  in  den  S#.  4.
18.  23.  25.  26.  Absatz  2.  §.  31.  Absatz  3.  §.  33.  Absatz  2.  §#.  33
41.  48.  52—59.  61.  enthaltenen  Vorschriften  von  Amtswegen  durch
Ordnungsstrafen  anzuhalten.

Das  hierbei  zu  befolgende  Verfahren  ist  von  den  Regierungen  der
einzelnen  Bundesstaaten  in  den  nach  §F.  72.  zu  erlassenden  Ausführungs-Verordnungen
  zu  bestimmen.

§.  67.  Unrichtigkeiten  in  den  nach  den  Vorschriften  des  gegenwärtigen
  Gesetzes  dem  Vorstande  obliegenden  Anzeigen  oder  sonstigen  amtlichen
  Angaben  werden  gegen  die  Vorstandsmitglieder  mit  Geldbuße  bis
zu  20  Thlrn.  geahndet.

§.  68.  Durch  die  im  F.  67.  enthaltene  Bestimmung  wird  die  Anwendung
  härterer  Strafen  nicht  ausgeschlossen,  wenn  dieselben  nach  sonstigen
  Gesetzen  durch  die  Handlung  begründet  werden.

g.  69.  Die  Eintragungen  in  das  Genossenschaftsregister  erfolgen
kostenfrei.

§.  70.  Wo  dieses  Gesetz  von  dem  Handelsgerichte  spricht,  tritt  in
Ermangelung  eines  besonderen  Handelsgerichts  das  ordentliche  Gericht  an
dessen  Stelle.

§.  74.  In  dem  Vermögensstande  einer  schon  bestehenden  Genossenschar
  wird  durch  deren  Eintragung  in  das  Genossenschaftsregister  nichts
geändert.

Auf  nicht  eingetragene  Genossenschaften  kommen  die  Bestimmungen
dieses  Gesetzes  nicht  zur  Anwendung.

§.  72.  Die  näheren  Bestimmungen  Behufs  Ausführung  dieses  Gesetzes
  werden  von  den  Regierungen  der  einzelnen  Bundesstaaten  im  Verordnungswege
  erlassen.