Full text : Rosenheimer Anzeiger. 64. Jahrngang (64)

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October,  7.  Civil-Senat  des  K.  Ober-Tribunals.  Verfügung,  wornach  diejenigen  Ober-Tribunal-Procuratoren,
  welche  von  Amts  wegen  zu  Armen-Anwälten  bestellt  werden,
keine  Vollmacht  der  Partey  bedürsen.  52.
—  8.  Jusiiz-Ministerium.  PVerfügung,  betreffend  den  Termin,  bis  zu  welchem  ein  suspendurter
  Staalsdiener,  welcher  gegen  das,  seine  Enrfernung  vom  Annc  aussprechende,
Erkenntniß  recurrirt,  seinen  Gehalt  zu  beziehen  hat.  26.
—  13.  Ministerium  des  Innern.  Betreffend  die  Berichtigung  eines  Feblers  in  der  Fassung
der  Brand-Versicheungs-Ordnung  in  Bezug  auf  den  sechstbeiligen  Abzug  bei  Strohdächern.
  168.
—  I7.  Justiz-Ministerium.  Verfügung,  betreffend  die  Errichtung  der  Zubringens-Jnventarien
  der  Landjäger  durch  die  Behörde  des  Stationsortes.  80.
—  27.  Ebend.  Verfügung,  betreffend  die  Erfordernisse  der  Gesuche  um  Ertheilung  von  Ansiands=Briefen
  (Moratorien).  52.
December,  1.  Civil-Senat  des  K.  Ober-Tribunals.  Verfägung  in  Betreff  der  gerichtlichen  Erkenntnisse
  über  die  Veräußerung  von  Landemien,  von  Bauernleben  und  Zinsgütern.  55.
5.  Ministerium  des  Innern  und  des  Kirchen=  und  Schulwesens.  Veordnung,
  betreffend  die  Anwendbarkeit  des  Verbots  der  Geschenk-Annahme  auf  die
Dekane.  329.
—  —  CEgoangelische  Synode.  Bekanntmachung,  betreffend  die  Verpflichtung  der  eran,
gelischen  Geistlichen  zur  Einsendung  schriftlicher  Ausarbeitungen.  351.
—  16.  JFustiz-Ministerium.  Verfügung,  betreffend  die  Bildung  der  gemeinschaftlichen
Unterämter  in  den  Oberamtssitzen.  69.  „
—  22.  Ministerium  des  Innern.  Verordnung,  betreffend  die  Befugniß  der  Oberaͤmter,
die  von  ihnen  erkannten  Gefaͤngniß-Strafen  durch  zeitliche  Schmaͤlerung  der  Kost  zu
schaͤrfen.  169.

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1826.

Steuer-Eollegium.  Verfügungen,  die  Controlirung  der  Schlacht-Viehverkäufe  betreffend.
  497.  «
—28.Justiz-Ministekium.Verfügung,betreffenddietarfkeieTrauungdckLandjågek

·  an  ihren  Stationsorten.  70.

Februar,  14.  Steuer-Collegium.  Verfügungen  zu  Abstellung  der  Mißbräuche,  welche  hie  und
da  von  Juden  bei  dem  Schlachten  für  den  Hausbrauch  in  Beziehung  auf  Umgehung
der  Schlacht-Accise  und  auf  Beeinträchtigung  des  Gewerbs  der  Metzger  getrieben
werden.  498.

März,  13.  Eben  d.  Verfügung,  betreffend  die  Bestimmung,  daß  bei  Gehalten  und  Pensionen  im
Auslande  befindlicher  Personen  der  in  einem  solchen  Falle  gesetzlich  Statt  findende

Abzug  der  Besteuerung  nicht  unterliegt.  493.

Jannar,  3.
                        
557 April, 20. Finanz---Mänisterium. Verfuͤgung, betreffend das Wurzelgraben und Kraäutersammeln in den Staatswaldungen 455. — 25. Steucr-Collegium. Verfögung, betreffend die Erklärung des §F. 8 des Accisegesetzes, insbesondere über den Betrag der Accise bei dem Berkaufe des durch Privaren "eschlachteten Viehes durch Metzger. 4909. — 26. Organisations-Wollziehungs-Commission. Verfägung, betreffend die Vestellung und künftigen Verhältnisse der Verwaltungs-Aktuare. 169. Mai, 8. Instiz-Minisierium. Verordnung, die Behandlung von außergerichtlichen Schuldklagen gegen Oberamtérichter betreffend. 54. — — Ministkerium des Innern. Verfügung, betreffend die beim Zusammentreffen der in §. 17 a) und b) der Brandversicherungs-Ordnung bestimmten Abzüge. 267. — 12. Studienrath. Bekanntmachung in Betreff a) der Erndte-Ferien in den lateinischen Schulen, und b) der Beschränkung des Leichengesangs. 405. Juni, 1. Pupillen-Senar des K. Ober-Tribunals. Versfügung, betreffend die Aueleihung eflegschaftlicher Gelder gegen geringere als dreifache Versicherung. 82. — 5. Ministerium des Innern. Mrsügung, betreffend das Erkenntniß und den Bezug von Strafen wegen Vergehen, welche bei den Ruggerichten zur Anzeige kommen. 185. Justiz-Ministerium. Verfügung, detreffend die Juständigkeit der Gemeinderäthe bei Verpfändungen von Gütern, die zu einem anderen Orte, als demjenigen steuerbar sind, innerhalb dessen Markung sie sich befinden. 86. — 20. Organisations-Vollziehungs-Commission. Verfügung, die Veñcllung und künftigen Verhältnisse der Verwaltungs-Aktuare betreffend. 475. 6. Ministerium des Innern. Betreffend die Erekutions-Besugnisse der untern Verwaltungsstellen gegen ereme Schuldner der Gemeinden und Körperschaften. 185. — 27. Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Verpflichtung der Dekane, Pf#rrer und Pfarramtegehülfen auf ihrc Berufäpflichten. 551. Juli, 20. Ministerium des Innern. Betreffend die Erekurions-Befugnisse der untern Ver— waltungsstellen gegen eremte Schuldner der Gemeinden und Körperschoften 186. Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung in Betreff der Gebühren der evangelischen Geistlichen für die Visitation der Filialschulen. 350. — 27. Ministerium des Innern. Verfügung, die Vorrechte der Materialisien, welche zugleich Apotheker sind, betreffend. 162. August, 12. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Alceise-Freiheit von dem, unker einem Gesamtverkaufe von Leegenschaften begriffenen, Bieh. 499. l .-l tO Icds-