556
October, 7. Civil-Senat des K. Ober-Tribunals. Verfügung, wornach diejenigen Ober-Tribunal-Procuratoren,
welche von Amts wegen zu Armen-Anwälten bestellt werden,
keine Vollmacht der Partey bedürsen. 52.
— 8. Jusiiz-Ministerium. PVerfügung, betreffend den Termin, bis zu welchem ein suspendurter
Staalsdiener, welcher gegen das, seine Enrfernung vom Annc aussprechende,
Erkenntniß recurrirt, seinen Gehalt zu beziehen hat. 26.
— 13. Ministerium des Innern. Betreffend die Berichtigung eines Feblers in der Fassung
der Brand-Versicheungs-Ordnung in Bezug auf den sechstbeiligen Abzug bei Strohdächern.
168.
— I7. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung der Zubringens-Jnventarien
der Landjäger durch die Behörde des Stationsortes. 80.
— 27. Ebend. Verfügung, betreffend die Erfordernisse der Gesuche um Ertheilung von Ansiands=Briefen
(Moratorien). 52.
December, 1. Civil-Senat des K. Ober-Tribunals. Verfägung in Betreff der gerichtlichen Erkenntnisse
über die Veräußerung von Landemien, von Bauernleben und Zinsgütern. 55.
5. Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Veordnung,
betreffend die Anwendbarkeit des Verbots der Geschenk-Annahme auf die
Dekane. 329.
— — CEgoangelische Synode. Bekanntmachung, betreffend die Verpflichtung der eran,
gelischen Geistlichen zur Einsendung schriftlicher Ausarbeitungen. 351.
— 16. JFustiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Bildung der gemeinschaftlichen
Unterämter in den Oberamtssitzen. 69. „
— 22. Ministerium des Innern. Verordnung, betreffend die Befugniß der Oberaͤmter,
die von ihnen erkannten Gefaͤngniß-Strafen durch zeitliche Schmaͤlerung der Kost zu
schaͤrfen. 169.
l
—
7
1826.
Steuer-Eollegium. Verfügungen, die Controlirung der Schlacht-Viehverkäufe betreffend.
497. «
—28.Justiz-Ministekium.Verfügung,betreffenddietarfkeieTrauungdckLandjågek
· an ihren Stationsorten. 70.
Februar, 14. Steuer-Collegium. Verfügungen zu Abstellung der Mißbräuche, welche hie und
da von Juden bei dem Schlachten für den Hausbrauch in Beziehung auf Umgehung
der Schlacht-Accise und auf Beeinträchtigung des Gewerbs der Metzger getrieben
werden. 498.
März, 13. Eben d. Verfügung, betreffend die Bestimmung, daß bei Gehalten und Pensionen im
Auslande befindlicher Personen der in einem solchen Falle gesetzlich Statt findende
Abzug der Besteuerung nicht unterliegt. 493.
Jannar, 3.
557
April, 20. Finanz---Mänisterium. Verfuͤgung, betreffend das Wurzelgraben und Kraäutersammeln
in den Staatswaldungen 455.
— 25. Steucr-Collegium. Verfögung, betreffend die Erklärung des §F. 8 des Accisegesetzes,
insbesondere über den Betrag der Accise bei dem Berkaufe des durch Privaren "eschlachteten
Viehes durch Metzger. 4909.
— 26. Organisations-Wollziehungs-Commission. Verfägung, betreffend die Vestellung
und künftigen Verhältnisse der Verwaltungs-Aktuare. 169.
Mai, 8. Instiz-Minisierium. Verordnung, die Behandlung von außergerichtlichen Schuldklagen
gegen Oberamtérichter betreffend. 54.
— — Ministkerium des Innern. Verfügung, betreffend die beim Zusammentreffen der in
§. 17 a) und b) der Brandversicherungs-Ordnung bestimmten Abzüge. 267.
— 12. Studienrath. Bekanntmachung in Betreff a) der Erndte-Ferien in den lateinischen
Schulen, und b) der Beschränkung des Leichengesangs. 405.
Juni, 1. Pupillen-Senar des K. Ober-Tribunals. Versfügung, betreffend die Aueleihung
eflegschaftlicher Gelder gegen geringere als dreifache Versicherung. 82.
— 5. Ministerium des Innern. Mrsügung, betreffend das Erkenntniß und den Bezug
von Strafen wegen Vergehen, welche bei den Ruggerichten zur Anzeige kommen. 185.
Justiz-Ministerium. Verfügung, detreffend die Juständigkeit der Gemeinderäthe bei
Verpfändungen von Gütern, die zu einem anderen Orte, als demjenigen steuerbar
sind, innerhalb dessen Markung sie sich befinden. 86.
— 20. Organisations-Vollziehungs-Commission. Verfügung, die Veñcllung und
künftigen Verhältnisse der Verwaltungs-Aktuare betreffend. 475.
6. Ministerium des Innern. Betreffend die Erekutions-Besugnisse der untern Verwaltungsstellen
gegen ereme Schuldner der Gemeinden und Körperschaften. 185.
— 27. Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung,
betreffend die Verpflichtung der Dekane, Pf#rrer und Pfarramtegehülfen auf ihrc
Berufäpflichten. 551.
Juli, 20. Ministerium des Innern. Betreffend die Erekurions-Befugnisse der untern Ver—
waltungsstellen gegen eremte Schuldner der Gemeinden und Körperschoften 186.
Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung
in Betreff der Gebühren der evangelischen Geistlichen für die Visitation der
Filialschulen. 350.
— 27. Ministerium des Innern. Verfügung, die Vorrechte der Materialisien, welche zugleich
Apotheker sind, betreffend. 162.
August, 12. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Alceise-Freiheit von dem, unker einem
Gesamtverkaufe von Leegenschaften begriffenen, Bieh. 499.
l
.-l
tO
Icds-