Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

Reichs-Gesetzblatt.

No.9.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Fürsorge  für  die  Wittwen  und  Waisen  der  Reichsbeamten  der  Civilverwaltung.
S.  86.  —  Verordnung,  betreffend  die  Kaution  der  Postagenten.  S.  91.  —  Allerhöchster  Erlaß,
betreffend  die  Ausführung  des  Gesetzes  wegen  Aufnahme  einer  Anleihe  für  Zwecke  der  Post  rc.  S.  92.

 

 

 

 

(Nr.  1415.)  Gesetz,  betreffend  die  Fürsorge  für  die  Wittwen  und  Waisen  der  Reichsbeamten
der  Civilverwaltung.  Vom  20.  April  1881.

Wer  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kasser,  König

von  Preußen  rc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§.  1.

Beamte  der  Civilverwaltung,  welche  Diensteinkommen  oder  Wartegeld  aus
der  Reichskasse  beziehen  und  welchen  beim  Eintritt  der  Voraussetzungen  der  Versetzung
  in  den  Ruhestand  nach  Erfüllung  der  erforderlichen  Dienstzeit  Pension
aus  der  Reichskasse  gebühren  würde,  sowie  in  den  Ruhestand  versetzte  Beamte
der  Civilverwaltung,  welche  kraft  gesetzlichen  Anspruchs  oder  auf  Grund  des  §.  39
des  Reichsbeamtengesetzes  vom  31.  März  1873  (Reichs-Gesetzbl.  S.  61)  lebenslängliche
  Pension  aus  der  Reichskasse  beziehen,  sind  verpflichtet,  Wittwen-  und
Waisengeldbeiträge  zur  Reichskasse  zu  entrichten.

Diese  Verpflichtung  erstreckt  sich  nicht  auf  solche  Beamte,  welche  nur  nebenamtlich
  im  Reichsdienst  angestellt  sind.

§.  2.

Von  dem  den  Hinterbliebenen  eines  zur  Entrichtung  von  Wittwen-  und
Waisengeldbeiträgen  verpflichteten  Beamten  nach  den  §§.  7,  8,  31  und  69  des
Reichsbeamtengesetzes  vom  31.  März  1873  gebührenden  oder  bewilligten  Betrage
des  vierteljährlichen  Gehalts  oder  Wartegelds  beziehungsweise  der  einmonatlichen
Pension  des  Verstorbenen  sind  die  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge  gleichfalls
zu  entrichten.

§.3.

Die  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge  betragen  jährlich  3  Prozent  des
pensionsfähigen  Diensteinkommens,  des  Wartegeldes  oder  der  Pension  mit  der

Reichs-Gesetbl.  1881.  16

Ausgegeben  zu  Berlin  den  2.  Mai  1881.