Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band. (16)

136  Ueber  den  Gegner  im  Restitutlonsprozeß.

noch  viel  bestrittener  als  die  der  r.  i.  i.  propter
metum.  19)  In  den  Quellen  wird  der  dolus  als
selbständiger  Restitutionsgrund  erwähnt  in  L.  10
C.  resc.  vind.  (4,  44.)  Demselben  wird  aber
auch  zugleich  eine  strenge  persönliche  Wirkung  beigelegt.
  Der  Verkäufer,  welcher  beim  Verkaufe  seiner
Sache  betrogen  worden,  hat  keine  rei  vindicalio
(rescisso  negotio)  gegen  denjenigen,  auf  welchen
der  Käufer  das  Eigenthum  der  Sache  nachher  übertragen
  hat,  sondern  er  wird  lediglich  gegen  den
Käufer  restituirt.  Diese  beschränkte  Wirkung  erklärt
sich  aus  der  strena  persönlichen  Richtung  der  Rechtsmittel
  aus  dem  Dolus  überhaupt,  worin  sich,  dieselben
  so  wesentlich  von  denen  aus  dem  metus  unterscheiden.
  Eben  wegen  dieser  durchgreifenden  Verschiedenheit
  erscheint  es  aber  als  unzulässig,  die  bei
der  restitutio  propter  metum  geltenden  Grundsätze
  kraft  der  Analogie  ohne  alle  gesetzliche  Stütze
auf  den  dolus  herüberzuziehen  20).

Demnach  wird  auch  in  allen  übrigen  Fällen,
wo  der  dolus  rein  als  solcher  als  Restitutionsgrund
wirkt,  die  Restitution  nur  in  personam  stattfinden.
Der  praktische  Nutzen  der  Restitution  liegt  eben  in
der  Umgehung  der  doli  actio.  Ganz  anders  verhält
  es  sich  mit  solchen  Fällen  der  R.  propter
dolum,  in  welchen  der  dolus  nur  als  die  Veranlassung
  eines  Irrthums  aufgefaßt  wird,  in  welcher
also  eigentlich  propter  errorem  restituirt  wird,  ver-Möge
  der  generalis  clausula.  Wenn  der  Kläger
in  Folge  einer  arglistigen  Täuschung  verleitet  wurde,
die  Prozeßverjährung  ablaufen  zu  lassen,  so  wird
ihm  der  Prozeß  restituirt;  soferne  also  der  Prozeßgegner
  nicht  der  Betrüger  selbst,  sondern  eine  dritte

15)  Vgl.  Savigny  a.  a.  O.  S.  198.  Vangerow,
20)  Wie  Savlgny  thut,  a.  a.  O.  S.  201.