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gen zur Aufbewahrung uͤbergeben werden muͤssen,
kann nur mit diesen Urkunden zunaͤchst gefuͤhrt werden.
Wenn jedoch der Verlust oder die Verweigerung
der zollamtlichen Urkunden behauptet wird,
so kann der Zollpflichtige durch andere, nach den allgemeinen
Bestimmungen in Polizeystrafsachen zulaͤssige
Beweismittel den Beweis fuͤhren, daß er seine
zollgesetzlichen Verbindlichkeiten erfuͤllt habe“?
Diese Frage fiel hinweg.
251) Will die Kammer, daß der §. 104. am
Schlusse des ersten Absatzes nach den Worten: vverweigert
worden ist“ den Bepysatz erhalte: poder daß die Vormerkung
in den Zollregistern unterbliebe 2
Diese Frage siel hinweg.
252) Will die Kammer, daß der §. 104. nur folgenden
Bepysatz erhalte:
Wer aber eine solche Urkunde durch Unglück oder Zufall
verliert, kann von dem, Zollamte, welches sie
ausgestellt hat, jederzeit einen beglaubigten Auszug
aus den Zollmanualien verlangen, wodurch die Erfüllung
seiner zollgesetzlichen Verbindlichkeit auf den
Grund der Hallbücher dargethan wird, welches jederzeit
als ein Beweis der erfüllten Obliegenheit angesehen
wirdé?
Diese Frage fiel hinweg.
253) Will die Kammer, daß der g. 105. folgende
Fassung erhalte:
„Das Familienhaupt haftet rücksichtlich der Geldbuße
und des Ersatzes für die Gefährden und Uebertretungen,
welche für dasselbe in seinem Geschäfte
durch die unter seiner väterlichen Gewalt stehenden
Familienglieder begangen werden, so wie der Dienst-