Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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gen  zur  Aufbewahrung  uͤbergeben  werden  muͤssen,
kann  nur  mit  diesen  Urkunden  zunaͤchst  gefuͤhrt  werden.
  Wenn  jedoch  der  Verlust  oder  die  Verweigerung
  der  zollamtlichen  Urkunden  behauptet  wird,
so  kann  der  Zollpflichtige  durch  andere,  nach  den  allgemeinen
  Bestimmungen  in  Polizeystrafsachen  zulaͤssige
  Beweismittel  den  Beweis  fuͤhren,  daß  er  seine
zollgesetzlichen  Verbindlichkeiten  erfuͤllt  habe“?

Diese  Frage  fiel  hinweg.

251)  Will  die  Kammer,  daß  der  §.  104.  am
Schlusse  des  ersten  Absatzes  nach  den  Worten:  vverweigert
  worden  ist“  den  Bepysatz  erhalte:  poder  daß  die  Vormerkung
  in  den  Zollregistern  unterbliebe  2

Diese  Frage  siel  hinweg.

252)  Will  die  Kammer,  daß  der  §.  104.  nur  folgenden
  Bepysatz  erhalte:

Wer  aber  eine  solche  Urkunde  durch  Unglück  oder  Zufall
  verliert,  kann  von  dem,  Zollamte,  welches  sie
ausgestellt  hat,  jederzeit  einen  beglaubigten  Auszug
aus  den  Zollmanualien  verlangen,  wodurch  die  Erfüllung
  seiner  zollgesetzlichen  Verbindlichkeit  auf  den
Grund  der  Hallbücher  dargethan  wird,  welches  jederzeit
  als  ein  Beweis  der  erfüllten  Obliegenheit  angesehen
  wirdé?

Diese  Frage  fiel  hinweg.

253)  Will  die  Kammer,  daß  der  g.  105.  folgende
Fassung  erhalte:

„Das  Familienhaupt  haftet  rücksichtlich  der  Geldbuße
und  des  Ersatzes  für  die  Gefährden  und  Uebertretungen,
  welche  für  dasselbe  in  seinem  Geschäfte
durch  die  unter  seiner  väterlichen  Gewalt  stehenden
Familienglieder  begangen  werden,  so  wie  der  Dienst-