Contents : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1846. (11)

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8.  33.

Daß  die  Last  der  Bepflanzung  der  Staatsstrassen
  mit  Alleebäumen  den  Gemeinden  nicht  aufgebürdet
  werde,  haben  Wir  Unseren  getreuen
Ständen  bereits  in  dem  Landtags-Abschiede  vom
25.  August  1843  Abschn.  IV.  s.  40.  eröffnet.

Unser  Ministerium  des  Innern  wird  den
Vollzug  der  desfalls  bestehenden  Anordnungen  überwachen.


8.  34.

Den  Antrag,
„es  möge  den  Gemeinden  gestattet  werden,
durch  Local-Auflagen,  welche  wesentlich  die
Vermöglicheren  treffen,  namentlich  auf  Ge,
genstände  des  Lurus  den  bereits  eingeführten
Local-Malz-Aufschlag  ganz  oder  theilweise
zu  ersetzen  und  der  Einführung  dieses  Aufschlags
  vorzubeugen,“
wollen  Wir  bei  Revision  des  Gesetzes  über
die  Gemeinde-Umlagen  näherer  Prüfung  unterstellen
  lassen.

C.
Besondere  Wünsche  und  Anträge.

8.  35.

Die  Erhebung  von  Coneurrenz-Beiträgen  aus
den  Renten-Ueberschüsseen  der  Kirchenstiftungen
betreffend.

Zu  einer  authentischen  Interpretatlon  des  8.
48.  der  zweiten  Verfassungs-Beilage  ist  eine  genügende
  Veranlassung  nicht  gegeben.

Was  die  Anwendung  dieses  §.  betrifft,  so
haben  Wir  bereits  in  dem  Landtags-Abschiede
vom  15.  April  1840  unter  III.  B.  2  Unsere
desfallsige  Willens-Meinung  kund  gegeben,  und
wird  bei  der  bereits  eingeleiteten  Revision  der  be,
stehenden  Vollzugs-Vorschristen  das  von  Unseren
getreuen  Ständen  Beantragte  in  Erwägung  gezogen
  werden.

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Beitragleistungen  der  Kirchenstiftungen  für
Klöster  wurden  ohnehin  nicht  in  Anspruch  genommen.


8.  36.
Die  Ergänzung  der  Zahl  der  Abgeordneten  aus
der  Pfalz  betreffend.

Was  den  Antrag  auf  Ergänzung  der  Zahl
der  Abgeordneten  aus  der  Pfalz  betrifft,  so  wollen
  Wir  Uns  vorerst  die  nähere  Wuͤrdigung
der  Sache  in  allen  ihren  Beziehungen  vorbehalten
  haben.

S  37.
Die  Nevision  der  bestehenden  Distrikts  =  und
Local-Umlagen-Gesetze  betreffend.

Die  über  Distrikts  =  und  Local-Umlagen
bestehende  Gesetzgebung  wollen  Wir  einer  gründlichen
  Revision  unterwersen  lassen.

#K  38.

Wiederherstellung  der  Gewerbs-Prilfungs-Commissionen
  am  Sitze  sämmtlicher  Distrikts-Polizey=Behörden.


Ueber  die  Wiederherstellung  von  Gewerbs-Prüfungs=
  Commissionen  an  den  Sitzen  sämmtlicher
  Distrikts  -Polizeybehörden  in  den  Reglerungsbezirken
  dießseits  des  Rheins  wollen  Wir
demnächst  die  den  Verhältnissen  angemessene  Anordnung
  ergehen  lassen.

8.  39.

Die  Recursfrist  in  Polizey=  Strafsachen.

Wir  verordnen,  dem  Antrage  der  Stände

gemäß:

1)  für  Recurcergreisung  gegen  polizeyliche
Straserkenntnisse  wird  in  den  sieben  Regierungsbezirken
  dießseits  des  Rheins  eine
Nothfrist  von  vierzehn  Tagen,  von  der
hier  unten  Nr.  3.  bestimmten  Verkündung
nebst  Eröffnung  an  gerechnet,  sestgesetzt.

2)  Bei  Uebertretungen,  für  welche  gesetzlich
eine  III.  Instanz  bel  Unserem  Staats-