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b)  Die  ausländischen  Souveräne.  Dass  sie  der  inländischen
Gerichtsbarkeit  nicht  unterstehen,  ist  zwar  in  den  Gesetzen  nicht
ausdrücklich  gesagt,  ergiebt  sich  aber  nach  dem  Schluss  a  maiori
ad  minus  aus  der  Exemtion  der  unter  a)  genannten  Personen.
Denn  die  Gesandten  sind  die  Vertreter  ihres  Souveräns  und  gerade
wegen  dieser  ihrer  Eigenschaft  eximirt.

Von  den  verbündeten  Regierungen  ist  im  Jahr  1884  dem
deutschen  Reichstag  ein  Gesetzentwurf  vorgelegt  worden,  nach
welchem  dem  G.-V.-G.  als  8  17a  folgende  Bestimmung  eingefügt
werden  sollte:

„Ein  nicht  zum  Deutschen  Reich  gehöriger  Staat,  sowie  das
Oberhaupt  eines  solchen  Staates  unterliegen  der  inländischen
Gerichtsbarkeit  nicht.

Auf  Familienglieder  des  Staatsoberhauptes  findet  die  vorstehende
  Bestimmung  so  lange  Anwendung,  als  sie  sich  in  Begleitung
  desselben  im  Deutschen  Reich  aufhalten.

Das  Gleiche  gilt  von  den  zum  Gefolge  des  Staatsoberhauptes
  gehörigen  Personen  und  von  solchen  Bediensteten,  welche
nicht  Deutsche  sind.“

Die  Veranlassung  zur  Vorlage  dieses  Entwurfes  war  folgende.
Im  Jahr  1881  war  bei  dem  Königl.  Amtsgericht  I  zu  Berlin  ein
Arrestgesuch  gegen  die  Fürstl.  (später  Königl.)  Regierung  von
Rumänien  eingereicht,  durch  welches  die  Arrestirung  des  Guthabens
  derselben  bei  verschiedenen  Berliner  Banken  gefordert
wurde.  Nach  mehrfachen  Entscheidungen  dieses  und  des  übergeordneten
  Landgerichtes  wurde  vom  Minister  der  auswärtigen
Angelegenheiten  der  Competenzconflict  erhoben  und  durch  Urtheil
des  Königl.  Preussischen  Gerichtshofes  zur  Entscheidung  der
Competenzconflictte  vom  14.  Januar  1882  der  Rechtsweg  für  unzulässig
  erklärt.  Zu  einer  gleichen  Entscheidung  des  Königl.
Bayrischen  Gerichtshofes  zur  Entscheidung  der  Competenzconflicte
hatten  Klagen  gegen  die  Kaiserlich  Oesterreichische  Regierung