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(Nr.  1462.)  Gesetz,  betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe  für  Zwecke  der  Verwaltungen  des
Reichsheeres,  der  Marine  und  der  Reichseisenbahnen,  sowie  zur  Erhöhung
der  Betriebsfonds  der  Reichskasse.  Vom  15.  Februar  1882.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ec..

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt: §.1.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  außerordentlichen  Geldmittel,  welche
in  dem  Reichshaushalts-Etat  für  das  Etatsjahr  1882/83

zur  Bestreitung  einmaliger  Ausgaben:
a)  der  Verwaltung  des  Reichsheeres  im  Betrage  von                 12  795  605  Mark,

 

b)  der  Marineverwaltung  im  Betrage  von  .........................             6  728  800        〃
c)  der  Eisenbahnverwaltung  im  Betrage  von ................................  1  000  000       〃
zur  Verstärkung  der  Betriebsmittel  der  Post  und  Telegraphenverwaltung
  im  Betrage  von ...................................................  8  750  000      〃
und  zur  Beschaffung  eines  Betriebsfonds  für  die  Reichsdruckerei
  im  Betrage  von  ...................................................................  400  000     〃
im  Ganzen  bis  zur  Höhe  von ............................................................  29  674  405  Mark

vorgesehen  sind,  im  Wege  des  Kredits  flüssig  zu  machen  und  zu  diesem  Zweck
in  dem  Nominalbetrage,  wie  er  zur  Beschaffung  jener  Summe  erforderlich  sein
wird,  eine  verzinsliche,  nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  19.  Juni  1868
(Bundes-Gesetzbl.  S.  339)  zu  verwaltende  Anleihe  aufzunehmen  und  Schatzanweisungen
  auszugeben.

§.  2.

Die  Bestimmungen  in  den  §§.  2  bis  5  des  Gesetzes  vom  27.  Januar  1875,
betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe  für  Zwecke  der  Marine-  und  Telegraphenverwaltung
  (Reichs-Gesetzbl.  S.  18),  finden  auch  auf  die  nach  dem  gegenwärtigen
Gesetz  aufzunehmende  Anleihe  und  auszugebenden  Schatzanweisungen  Anwendung.

Urkundlich  unter  unserer  höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  15.  Februar  1882.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

 



Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.