Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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(Nr.  2603.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  11.  Juli  1845.,  betreffend  die  Wiederherstellung
der  beim  Brande  des  Gerichtsgebdudes  zu  Medebach  vernichteten  Grund-Akten
  und  Dokumente.

D.  bei  dem  am  25.  Mai  v.  J.  stattgehabten  Brande  der  Stadt  Medebach
ein  großer  Theil  der  Grundakten  des  dortigen  Land=  und  Stadtgerichts  über
Grundstücke,  deren  Hypothekenbuch  noch  nicht  vollständig  regulirt  war  und
mehrere  Hypothekeninstrumente  verloren  gegangen,  in  solchem  Falle  aber  nach
S.  Z.  Tit.  4.  der  Hypothekenordnung  besondere  Anweisungen  erforderlich  sind,
so  bestimme  Ich  auf  Ihren  Bericht  vom  1.  d.  M.,  was  folgt:

1)  Alle  diejenigen,  welchen  auf  solche  der  Gerichtsbarkeit  des  Land=  und
Stadtgerichts  zu  Medebach  unterworfene  Grundstücke  und  Gerechtigkeiten,
  in  Hinsicht  deren  die  Grundakten  vernichtet  sind,  Eigenthums-,  Hypotheken=
  und  andere  Realrechte  oder  Ansprüche  zustehen,  sollen,  auf  den
Antrag  der  Besitzer,  sowie  jedes  anderen  Betheiligten,  durch  eine  in  die
Amts=  und  Intelligenzblätter  dreimal  (monatlich  einmal)  einzurückende
und  an  der  Gerichtsstelle  auszuhängende  Vorladung  öffentlich  aufgefordert
  werden,  ihre  Rechte  oder  Ansprüche  innerhalb  einer  dreimonatlichen
Frist,  deren  Ablauf  dem  Tage  nach  bestimmt  zu  bezeichnen  ist,  bei  dem

enannten  Land=  und  Stadtgerichte  anzumelden  und  nachzuweisen.

Wer  dieser  Aufforderung  keine  Folge  leistet,  behält  zwar  seine  Rechte
gegen  die  Person  des  Schuldners  und  dessen  Erben,  er  kann  sich  auch
an  das  ihm  verhaftete  Grundsiück  halten,  so  lange  sich  solches  noch  in
den  Händen  seines  Schuldners  oder  dessen  Erben  befindet;  er  verliert
aber,  soweit  der  Schuldner  das  Recht  oder  den  Anspruch  nicht  selbst  zur
Eintragung  angemeldet,  oder,  wenn  der  Richter  aus  anderen  Dokumenten
davon  Kenntniß  erhielt,  solche  nicht  anerkannt  und  deren  Eintragung
bewilligt  hat:  a)  sein  Realrecht  in  Beziehung  auf  jeden  Dritten,  der  im
redlichen  Glauben  an  die  Richtigkeit  des  Hypothekenbuchs,  nach  dessen
Einrichtung  das  Grundstück  oder  die  Gerechtigkeit  erwirbt,  b)  sein  Vorzugsrecht
  in  Beziehung  auf  alle  übrige  Realberechtigte,  deren  Hypothekenoder
  andere  Realansprüche  vor  dem  seinigen  angemeldet  und  demncchst
zur  Eintragung  geeignet  befunden  worden  sind;  —  derselbe  haftet  zugleich
  für  jeden  von  seinem  Dokumente  später  gemachten  Mißbrauch
und  den  dadurch  und  aus  der  Nichtbefolgung  der  an  ihn  ergangenen  Aufforderung
  entstandenen  Schaden.  Diese  Folgen  sind  in  der  oͤffentlichen
Aufforderung  zu  1.  den  Ausbleibenden  anzukuͤndigen.

3)  Die  Intereffenten  sollen  bei  diesem  Aufgebote  und  bei  der  Wiederherstellung
  der  Grundakten  und  der  verbrannten  Dokumente  von  allen  Gerichtskosten
  und  Stempelgebuͤhren  befreit  sein.

4)  Ist  ein  Aufgebot  uͤber  ein  Grundstuͤck  nach  den  Vorschriften  zu  1.  und  2.
erfolgt,  so  bedarf  es  zur  Amortisation  der,  dieses  Grundstuͤck  betreffenden,
  auf  einen  gewissen  Inhaber  lautenden  und  mit  Rekognitionen  versehenen
  Hypothekeninstrumente,  welche  vor  dem  Erlasse  jenes  Aufgebots
verloren  gegangen  sind,  eines  besonderen  Aufgebots  nicht;  es  so  viel-(Nr.

  2603—604.)  71  mehr

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