Reichsgerichtliche Entscheidungen. 45
Effecten abzunehmen habe, statt mit einem Dritten vorgenommen
werden könnten, von einer Ersetzung des ursprünglichen
Effectivgeschäfts durch ein reines Differenzgeschäft
keine Rede sein könne.
Zu entscheiden war und ist die Frage, ob klagbare
Differenzgeschäfte oder sog. reine dem verbotenen Spielvertragec
gleichzustellende Differenggeschäfte vorlagen
(Entsch. des RG. Bd. 23 S. 138; Urtheil des III. Civilsenats
vom 9. Mai 1893 38/93, Seuffert, Archiv
Bd. 43 Nr. 111).
Ohne Grund rügt demnach die Revision, das Berufungsgericht
habe sich mit Unrecht auf die Untersuchung
beschränkt, ob die zwischen den Parteien gemachten Geschäfte
unter den Rechtsbegriff eigentlicher Differenzgeschäfte
fielen. Abgesehen davon, daß nach gem. Rechte
keineswegs alle aleatorischen und alle Spielverträge verboten
und nicht klagbar sind (Windscheid, Pand.
7. Aufl. Bd. 2 § 419), war eben mit der Verneinung
eines reinen Differenzgeschäfts entschieden, daß ein einem
unerlaubten Spielvertrag gleichzustellendes Geschäft
nicht vorlag. Das Kennzeichnende des reinen Differenzgeschäfts
als eines dem verbotenen Spiele gleichzuachtenden
Geschäfts kann nicht in der auf Gewinn gerichteten
Absicht und in dem hiemit verfolgten Zweck gefunden
werden. Denn die auf Gewinn gerichtete Absicht
ist auch zweifellos gültigen Handelsgeschäften eigen.
Diese Absicht unterscheidet den Speculationskauf nicht
vom Spiel. Muß das Untersch idungsmerkmal in den
Vertragsinhalt und nicht in den Vertragszweck gelegt
werden, so liegt das Unterscheidende eben darin,
daß beim Spiel der unmittelbare und alleinige Vertragsinhalt
in der wechselseitigen Verpflichtung zur Differenzzahlung,
beim Kauf in der Lieferung der Waare und
Bezahlung des Kauppreises besteht (Staub, Komm. zum
Handelsgesetzbuch S. 841 und 842; Bolze, Praxis des
