Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1903. (30)

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das  Kriegsministerium  jedenfalls  nicht  Aenderungen  grundsätzlicher  Natur  an  der  Remontierungsordnung
  vornehmen  und  damit  ein  wohlerworbenes  Recht  beseitigen.

Das  Oberlandesgericht  München  hat  durch  das  Urteil  vom  22.  November  1901  die
Einrede  der  Unzulässigkeit  des  Rechtswegs  zurückgewiesen  und  die  Sache  zur  weiteren  Verhandlung
  an  das  Landgericht  zurückverwiesen.  Die  Entscheidung  ist  auf  folgende  Erwägungen
gestützt:  Die  Berufsoffiziere  seien  in  Bayern  nichtpragmatische  Staatsdiener.  Die  Ansicht,
daß  der  Dienstvertrag  der  Staatsdiener  ausschließlich  öffentlichrechtlicher  Natur  sei,  werde
allerdings  in  der  Theorie  vertreten.  Namhafte  Staatsrechtslehrer  betonten  aber,  daß  das
Staatsdienerverhältnis  ein  gemischtes,  teils  öffentlichrechtliches  teils  privatrechtliches  ist  und
daß  insbesondere  die  vermögensrechtlichen  Ansprüche  der  Staatsdiener  auf  der  privatrechtlichen
Seite  liegen.  Diese  Ansicht  werde  in  dem  Urteile  des  Reichsgerichts  vom  14.  April  1884
(Entscheidungen  in  Zivilsachen  Bd.  XII  S.  72)  als  die  richtige  bezeichnet.  Das  Berufungsgericht
  dürfe  ihr  um  so  mehr  beitreten,  als  auch  die  Reichsgesetzgebung  bei  Erlassung  des
Reichsbeamtengesetzes  für  vermögensrechtliche  Ansprüche  der  Reichsbeamten  den  Rechtsweg  für
zulässig  erklärte  (§  149  des  Gesetzes)  und  diese  Bestimmung  nach  der  Begründung  der
88  141  bis  145  des  Entwurfes  (Sten.  Ber.  des  Reichstags  III.  Session  1872  S.  78)
traf,  nicht  um  den  Beamten  den  Rechtsweg  zu  eröffnen,  sondern  um  durch  eine  ausdrückliche
Bestimmung  jeden  Zweifel  darüber  auszuschließen,  daß  der  Rechtsweg  den  Beamten  an  sich
offen  steht.  Die  Gehalts=  und  Besoldungsansprüche  sämtlicher  Staatsdiener  seien  also  —
auch  in  Bayern  —  privatrechtlicher  Natur,  obgleich  sie  auf  Grund  des  Dienstvertrags  gegen
den  Fiskus  geltend  gemacht  werden.  Auch  in  diesen  Privatrechtsstreitigkeiten  müsse  der
Fiskus  in  Bayern  nach  §  5  Tit.  VIII  der  Verfassungsurkunde  vor  den  ordentlichen  Gerichten
  Recht  nehmen.  Vorschriften,  die  solche  bürgerliche  Rechtsstreitigkeiten  der  nichtpragmatischen
  Staatsdiener  im  Sinne  des  §  13  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  anderen
Stellen  zur  Entscheidung  überweisen,  bestünden  in  Bayern  weder  für  Beamte  noch  für
Offiziere.  Zwar  sei  früher  in  oberstrichterlichen  Entscheidungen  die  Anschauung  vertreten
worden,  daß  der  §  29  der  IX.  Beilage  zur  Verfassungsurkunde  nur  den  pragmatischen
Zivilstaatsdienern  den  Rechtsweg  gegen  den  Fiskus  eröffne,  anderen  Staatsdienern  aber  die
Befugnis,  vor  den  bürgerlichen  Gerichten  gegen  den  Fiskus  zu  klagen,  entziehe;  allein  diese
Anschauung  beruhe  auf  einer  rechtsirrtümlichen  Auslegung.  Der  §  29  wolle  nicht  den
nichtpragmatischen  Staatsdienern  das  Klagerecht  nehmen  —  er  würde  sonst  mit  dem  8  5
Tit.  VIII  der  Verfassungsurkunde  in  Widerspruch  treten  —,  sondern  er  wolle,  wie  schon
Seuffert  in  seinem  Kommentare  zur  Bayerischen  Gerichtsordnung  Bd.  I  S.  211,  212
Note  207,  208  zutreffend  hervorhebe,  den  pragmatischen  Beamten  einen  weiter  gehenden
Schutz  als  anderen  Staatsdienern  dadurch  gewähren,  daß  er  auch  die  Frage,  ob  der  Beamte
in  gesetzlicher  Weise  entlassen  wurde,  der  richterlichen  Prüfung  unterstellt.  Die  Rechte-