Oesterreich-Ungarn. 271
blicken. Die Antwort werde sie nicht schuldig bleiben; sie werde wohl Mittel
finden, die Wehrkraft des Landes Tyrol für das Reich heranzuziehen. Bei
namentlicher Abstimmung wird die Vorlage der Regierung jedoch trotzdem
abgelehnt und der clericale Antrag mit 31 gegen 21 Stimmen zum Beschluß
erhoben. — Das Hauptgewicht der Thätigkeit des Landtags fällt auf den
Versuch der clericalen Majorität, sich von der Dezemberverfassung geradezu
loszusagen und gegen dieselbe eine ähnliche Stellung wie die czechischen Declaranten
Böhmens und Mährens einzunehmen. Zu diesem Zwecke wird bald
nach Eröffnung des Landtags der Antrag eingebracht, „ein Comité von
5 Mitgliedern aus dem Hause zu wählen, welches, mit Rücksicht auf die bereits
im Jahr 1867 an den Kaiser gerichtete Adresse und die in derselben bezeichnete
Verwahrung der Landesrechte, die Stellung des Landes gegenüber
den seither erschienenen Gesetzen zu prüfen und die zur Erhaltung der provinziellen
Selbständigkeit geeigneten Maßregeln zu beantragen habe.“ Die clericale
Mehrheit genehmigt sofort den Antrag und bestellt das Comité, mit vollständigem
Ausschluß der Minderheit, aus lauter Clericalen, worunter auch
P. Greuter. Dieses Comité bringt nun den Antrag auf Erlaß einer Declaration
ein, welche wörtlich also lautet: 1) Die Verfassungsgesetze vom
21. Dezember 1867 sind unvereinbarlich mit dem öffentlichen Rechte und der
staatsrechtlichen Stellung Tyrols und führen in ihrer weiteren Entwicklung
zur Vernichtung der politischen Existenz des Landes; 2) der Landtag spricht
seine Ueberzeugung aus, daß der Reichsrath nicht berechtigt ist, über die Landesrechte
Tyrols, über seine Stellung zur Gesammtmonarchie, über seine
Selbständigkeit und staatsrechtliche Bedeutung ohne Zustimmung des Landes
endgiltig zu entscheiden; 3) der Landtag hat in der an Se. Majestät am
1. März 1867 gerichteten Adresse die Verwahrung der Landesrechte ausgesprochen
und wiederholt heute diese Verwahrung gegen die seither erschienenen
Gesetze und will die öffentlichen Gerechtsame Tyrols als eines selbständigen
Theiles der Gesammtmonarchie aufrecht erhalten wissen; 4) der Landtag, in
Unterordnung unter den Landesfürsten und den Kaiser, nimmt das Recht der
Gesetzgebung in allen Angelegenheiten in Anspruch, deren gemeinsame Behandlung
zur Erhaltung und Förderung der Einheit und Macht der Gesammtmonarchie
nicht nothwendig ist; 5) das Land Tyrol fordert insbesondere als
sein Recht, daß die Gesetze in Schul= und Ehesachen mit den Gesetzen der katholischen
Kirche nicht in Widerspruch seien; 6) Tyrol ist bereit, zur Regelung
der staatsrechtlichen Verhältnisse der Monarchie auf Grundlage des mit kaiserlichem
Diplom vom 20. October 1860 erlassenen Staatsgrundgesetzes mittels
gemeinsamer Berathung mitzuwirken.“ Der Antrag führt zu einer äußerst
hitzigen Debatte. Der Statthalter Lasser weist die Unfehlbarkeit des jeder
positiven und rechtlichen Grundlage entbehrenden Antrags, den er als formund
gegenstandslos bezeichnet, in eindringlicher Nede nach. Da die Annahme
desselben seitens der clericalen Landtagsmehrheit jedoch von vorneherein nicht
zweifelhaft ist, so fordert er vor der Abstimmung den Landeshauptmann auf,
den Landtag im Namen Sr. Majestät zu schließen, „um der Agitation nach
außen hin durch einen Beschluß im Sinne des Antrags nicht einen weiteren
Anhaltspunkt zu geben“. (29. Oct.)
Landtag von Böhmen: Der Statthaltereileiter FML. v. Koller eröffnet
den Landtag am 30. Sept., das Festhalten an der Verfassung betonend.
Sämmtliche czechische Abgeordnete, sowie die Bischöfe fehlen; der Erzbischof
hat es auch abgelehnt, die übliche Messe zu lesen. Der Landtag ist wie schon
voriges Jahr auch ohne die Czechen beschlußfähig. Die nicht erschienenen czechischen
Declaranten (es sind deren dieses Jahr 84, im vorigen Jahr waren
ihrer nur 71) werden ihrer Mandate für verlustig erklärt (28. Oct.). —
Bezüglich der Reichsrathswahlreform wird (27. Oct.) mit allen gegen
4 Stimmen (von denen aber 3 sich für eine noch weiter gehende Reform erklärten)
beschlossen: „Der Landtag empfiehlt der Regierung, im verfassungs-
