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Nähere  Vorschriften,  insbesondere  für  die  Mitwirkung  der  Finanzkammern,  behält  sich  jedoch
das  Finanz-Ministerium  vor,  und  für  jetzt  hat  nur  jedes  Cameralamt  ein  Verzeichniß  über
derartige  Passio-Verbindlichkeiten  der  Finanz-Verwaltung,  oder  eine  Anzeige,  daß  bei  seiner
Verwaltung  dergleichen  nicht  bestehen,  alsbald  an  die  vorgesetzte  Finanzkammer  einzusenden,
welche  das  Ergebniß  dem  Finanz-Ministerium  vorzulegen  hat.
B.  Vorschriften  hinsichtlich  der  Bannrechte  und  der  Gewerbs-Berechtigungen
  mit  Ausschließungs-  Tcfugnis  von  Privatberechtigten.
8.  4

Nach  Art.  5  Abs  1  und  Art.  16  Abs.  2  hat  die  Staatskasse  die  eine  Hälfte  der  nach
Art.  4  und  nach  Art.  16  Abs.  1  den  Berechtigten  gebührenden  Entschädigungen  zu  übernehmen
  und  in  Absscht  auf  die  Feststellung  vieser  Entschädigungen  erscheint  eine  Mitwirkung
der  Finanzkammern  nicht  erforderlich,  zumal  da  es  sich  von  einer  den  Geschäftskreis  der
Finanzkammern  nicht  berührenden  Staats-Ausgabe  handelt;  vielmehr  sind  die  nach  dem  Gesetze
  den  Finanzstellen  zugewiesenen  Arbeiten  durch  vie  Cameralämter  unter  der  unmittelbaren
  Leitung  und  Beaufsichtigung  des  Finanz-Ministeriums  zu  besorgen,  und  demgemäß  haben
  die  Ersteren  alle  ihre  Anfragen  und  Berichte  an  das  Finanz-Ministerium  zu  richten,
nach  Maaßgabe  der  Vorschriften,  welche  ihnen  hienach  weiter  werden  ertheilt  werden.

g.  5.

Nach  Punkt  3  der  Verfügung  des  Ministeriums  des  Innern  vom  21.  Juli  d.  J.,  in
Betreff  des  Vollzugs  des  mehrerwähnten  Gesetzes  (Reg.  Blatt  S.  310  -311)  sind  die
Oberämter  angewiesen  worden,  die  Entschädigungspflichtigen  wegen  der  Vereinfachung  und
Beschleunigung  der  Sache,  sowie  wegen  Kosten-Ersparniß,  zu  Aufstellung  eines  gemeinschaftlichen
  Bevollmächtigten  für  die  Verhandlungen  zu  veranlassen  und  es  ist  weiter  von  jenem
Ministerium  gegen  das  Finanz-Ministerium  der  Wunsch  ausgesprochen  worden,  daß  sich  die
Cameralämter  an  die  Spitze  der  Entschädigungs-Pflichtigen  stellen  und  sowohl  Namens  des
Staats,  als  der  andern  Entschädigungs-Pflichtigen  die  betreffenden  Erklärungen  abgeben
mögen.  In  Rücksicht  darauf,  daß  sämmtliche  Entschävigungs-Mlichtige  gegenüber  den  Berechtigten
  gleiche  Interessen  verfolgen,  und  zu  Förderung  der  Sache  ertheilt  das  Finanz--Ministerium
  den  Cameralämtern  hiemit  nicht  nur  den  Auftrag,  die  Oberämter  in  dem  Bestreben
  zu  Aufstellung  gemeinschaftlicher  Bevollmächtigter  nach  Kräften  zu  unterstützen,  sondern
  auch  die  Ermächtigung,  Anträgen  zu  Vertretung  anderer  Entschädigungs-Mlichtigen,
wenn  sie  den  Cameralämtern  gemacht  würden,  alsbald  und  ohne  vorherige  Anfrage  bei  dem