Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

270  Dritter  Teil:  Die  einzelnen  Materien  des  Reichsrechts.

In  den  unter  Nr.  1  bis  7  gedachten  Fällen  ist  die  Entlassung
nicht  mehr  zulässig,  wenn  die  zu  Grunde  liegenden  Thatsachen  dem
Arbeitgeber  länger  als  1  Woche  bekannt  sind.

Inwiefern  in  den  unter  Nr.  8  gedachten  Fällen  dem  Entlassenen
ein  Anspruch  auf  Entschädigung  zustehe,  ist  nach  dem  Inhalt  des  Vertrages
  und  nach  den  allgemeinen  gesetzlichen  Vorschriften  zu  beurteilen.

(#123.)
Vor  Ablauf  der  vertragsmäßigen  Zeit  und  ohne

Aufkündigung  können  Gesellen  und  Gehilfen  die  Arbeit
verlassen:

1.  wenn  sie  zur  Fortsetzung  der  Arbeit  unfähig  werden;

2.  wenn  der  Arbeitgeber  oder  seine  Vertreter  sich  Thätlichkeiten
oder  grobe  Beleidigungen  gegen  die  Arbeiter  oder  gegen  ihre
Familienangehörigen  zu  Schulden  kommen  lassen;

3.  wenn  der  Arbeitgeber  oder  seine  Vertreter  oder  Familienangehörige
  derselben  die  Arbeiter  oder  deren  Familienangehörige  zu
Handlungen  verleiten  oder  zu  verleiten  versuchen  oder  mit  den
Familienangehörigen  der  Arbeiter  Handlungen  begehen,  welche
wider  die  Gesetze  oder  die  guten  Sitten  laufen;

4.  wenn  der  Arbeitgeber  den  Arbeitern  den  schuldigen  Lohn  nicht
in  der  bedungenen  Weise  auszahlt,  bei  Stücklohn  nicht  für
ihre  ausreichende  Beschäftigung  sorgt,  oder  wenn  er  sich  widerrechtlicher
  Uebervorteilungen  gegen  sie  schuldig  macht;

5.  wenn  bei  Fortsetzung  der  Arbeit  das  Leben  oder  die  Gesundheit
der  Arbeiter  einer  erweislichen  Gefahr  ausgesetzt  sein  würde,  welche
bei  Eingehung  des  Arbeitsvertrages  nicht  zu  erkennen  war.

In  den  unter  Nr.  2  gedachten  Fällen  ist  der  Austritt  aus  der
Arbeit  nicht  mehr  zulässig,  wenn  die  zu  Grunde  liegenden  Thatsachen
dem  Arbeiter  länger  als  1  Woche  bekannt  sind.  (§  124.)

Außer  den  in  §§  123  und  124  bezeichneten  Fällen  kann  jeder
der  beiden  Teile  aus  wichtigen  Gründen  vor  Ablauf  der  vertragsmäßigen
  Zeit  und  ohne  Innehaltung  einer  Kündigungsfrist  die  Aufhebung
  des  Arbeitsverhältnisses  verlangen,  wenn  dasselbe  mindestens
auf  4  Wochen  oder  wenn  eine  längere  als  14tägige  Kündigungsfrist
vereinbart  ist.  (§  124  a.)

Hat  ein  Geselle  oder  Gehilse  rechtswidrig  die  Arbeit  verlassen,
  so  kann  der  Arbeitgeber  als  Entschädigung  für  den  Tag  des
Vertragsbruchs  und  jeden  folgenden  Tag  der  vertragsmäßigen  oder
gesetzlichen  Arbeitszeit,  höchstens  aber  für  1  Woche,  den  Betrag  des
ortslüblichen  Tagelohnes  (§  8  des  Krankenversicherungsgesetzes  vom  15.  Juni
1883,  Reichsgesetzblatt  S.  73)  fordern.  Diese  Forderung  ist  an  den  Nachweis
  eines  Schadens  nicht  gebunden.  Durch  ihre  Geltendmachung  wird
der  Anspruch  auf  Erfüllung  des  Vertrages  und  auf  weiteren  Schadensersatz
  ausgeschlossen.  Dasselbe  Recht  steht  dem  Gesellen  oder  Gehilfen