Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868. (17)

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Die  Anssprüche  der  Geschwornen  werden  von  dem  Obmanne  unterzeichnet,  dem  Präsidenten
  übergeben  und  auch  von  diesem  und  dem  Gerichtsschreiber  unterzeichnet.

Art.  294.  Findet  der  Gerichtshof  einen  Ausspruch  der  Geschwornen  undeutlich,
unvollständig,  oder  sich  widersprechend,  so  hat  er  die  Geschwornen  zu  einer  anderweiten
Berathung  zu  veranlassen.

Hat  sich  der  Gerichtshof,  um  hierüber  zu  beschließen,  in  sein  Verakhungszimmer  begeben,
  so  sind  gleichzeitig  die  Geschwornen  in  ihr  Berathungezimmer  zu  verweisen,  bis  der
Gerichtöhof  wieder  in  den  Gerichtssaal  eingetreten  ist.

Das  Ergebniß  der  anderweiten  Berathung  der  Geschwornen  ist,  wie  im  Art.  293
geordnet  ist,  vorzulesen  und  zu  unterzeichnen.

Art.  295.  Haben  die  Geschwornen  den  Angeklagten  der  That  für  schuldig  erklärt,
der  Gerichtshof  ist  aber  einstimmig  der  Meinung,  daß  sich  dieselben,  abgesehen  von  Ulons
Frschurrenden  Umständen,  rücksichtlich  der  That  überhaupt  bei  ihrem  Ausspruche  geirrt
aben:  so  erkennt  er,  daß  die  Eufcheidung  auczusetzen  und  die  Sache  vor  ein  anderes
Geschwornengericht  zu  verweisen  sei.  Ein  sosches  Erkenntniß  erfolgt  von  Amtswegen  und
kann  von  den  Partleien  nicht  beantragt  werden.

Die  ausgesprochene  Verweisung  soll  sich  nicht  auf  etwaige  Mitangceklagte  erstrecken,
bei  welchen  der  Gerichtshof  keinen  Irrthum  der  Geschwornen  annimmt.

Die  Akten  sind  im  Falle  der  Verweisung  dem  Appellationsgerichte  zur  Einleitung
des  Weiteren  mitzutheilen.  Das  andere  Geschwornengericht  darf  nur  mit  Geschwornen
besetzt  sein,  welche  an  dem  ersten  Geschwornengerichte  nicht  Theil  genommen  haben.  Bei
dem  Ausspruche  des  zweiten  Geschwornengerichtes  hat  es  sein  Bewenden  und  eine  weitere
Verweisung  findet  nicht  Statt.

Art.  296.  Demnächst  wird  der  nach  Art.  288  einstweilen  algesährte  Angerlagt
wieder  vorgeführt  und  ihm  der  Ausspruch  der  Geschwornen  (Art.  293,  294),  das
nach  Art.  295  gefällte  Erkenntuiß  des  Gerichtshofes  durch  Vorlesen  belaennt  Lineher  bei
l  der  Nichkigkeit.

297.  Haben  die  Geschwornen  ausgesprochen,  daß  der  Angeklagte  nicht  schuldig
  5  5“  verkündigt  der  Präsident  sofort,  daß  der  Angeklagte  von  der  Anklage  freigesprochen
  werde.

Wegen  des  Vorbehaltes  privatrechtlicher  Ausprüche,  der  Enklassung  des  Augeklagten
aus  der  Haft  und  der  Veseitigung  einer  nochmaligen  Anklage  gilt,  was  im  Art.  254
verorduct  ist.

VII.  Weiteres  Versahren  und  Urtheil  des  Gerichtshofes.
Art.  296.  Ist  der  Angeklagte  durch  die  Geschwornen  für  schuldig  befunden  worden,