370 Kraskreick.= (Dec. 1—12.)
1. December. Senat: lehnt den von der Deputirtenkammer
beschlossenen Gesetzes-Entwurf betr. Einstellung der weiteren gerichtlichen
Verfolgung von Commune-Betheiligten ab.
2. December. Deputirtenkammer: der Minister des Innern,
de Marcore, zieht den von ihm eingebrachten Gesetzes-Entwurf betr.
die Erweisung militärischer Ehrenbezeugungen bei Begräbnissen von
Rittern der Ehrenlegion ohne kirchliche Feier zurück und erklärt sich,
ohne dazu vom Ministerium ermächtigt zu sein, mit der dießfälligen
Tagesordnung der Kammer:
„die Kammer geht in der Ueberzeugung, daß in der Anwendung der
Decreie über die Ehrenbezeugungen bei Begräbnissen die Regierung fortan
den Grundsätzen der Gewissensfreiheit und der Gleichheit der Bürger Achtung
zu verschaffen wissen wird, zur Tagesordnung über,“
einverstanden. Der Kriegsminister ist darüber sehr ungehalten. Dufaure
und das ganze Cabinet geben in Folge davon ihre Entlassung
ein.
2.—4. December. Deputirtenkammer: die drei Fractionen der
Linken berathen über die eingetretene Ministerkrisis. Der allgemeine
Wunsch derselben geht dahin, daß Jules Simon als Ministerpräsident
an die Stelle Dufaure's treten möchte, das gesammte übrige Cabinet
dagegen bleibe. Die Vorstände aller drei Gruppen einigen sich über
folgende Resolution:
„Die Delegirten der Gruppen der Linken haben im Verfolg der abgehaltenen
Versammlungen einmüthig erkannt, daß die drei Gruppen in der
Beurtheilung der Ursachen der gegenwärtigen Krisis durchaus einig sind.
Demgemäß wird die Paigita ein wahrhaft parlamentarisches Cabinet unterstützen,
dos entschlossen ist, dem Widerspruch ein Ziel zu sehen, welcher
zwischen dem Geiste der Majorität vom 20. Februar und der Haltung einer
allzu großen Zahl von Beamten herrscht.“
11. December. Die Ministerkrisis ist noch nicht gelöst. Die
Linke der Deputirtenkammer ist daher entschlossen, die weitere Berathung
des Budgets zwar nicht förmlich auszusetzen, aber dasselbe
entschieden nicht perfect zu machen, bevor ein neues republikanisches
Cabinet vom Marschall-Präsidenten acceptirt sein werde und überdieß
von dem neuen Cabinet gewisse Garantien gegen ein persönliches
Eingreifen des Marschalls zu verlangen, sowie auch auf ihren Forderungen
begz. militärischer Ehren bei Civilbeerdigungen zu beharren.
12. December. Deputirtenkammer: die Rechte protestirt gegen
die Absicht der Linken, das Budget nicht fertig zu machen, bevor
ein republikanisches Cabinet ernannt sein würde, indem dadurch ein
ungehöriger Druck auf die Entschließungen des Marschall-Präsidenten
ausgeübt werden solle.