Peutsches Reich. (Jan. 24.—26.) 29
besondere durch Ausbau der Volksvertretung, erscheint angezeigt. Die
Zurückziehung der Truppen ist nicht ohne weiteres möglich; darin stimme
ich mit dem Abg. Trimborn überein. Die Verhältnisse sind noch zu unsicher.
Der Reichstag wird die Regierungspolitik betr. das Selbstbestimmungsrecht
der Völker und keine Zwangsannexionen unterstützen. Die Annexionisten
haben mit ihrem Treiben die Oberste Heeresleitung in den politischen
Streit hineingezogen. In Oesterreich muß man wissen, daß wir den Verständigungsfrieden
und nicht einen Gewaltfrieden wollen. Den staatsrechtlichen
Verhältnissen entspricht es nicht, wenn ein General neben den
berufenen Vertretern des Reiches in die Verhandlungen eingreift. Die
Wilsonsche Note ist ein ernstes Schriftstück, und ich begrüße es, daß der
Reichskanzler es sachlich behandelt hat. Ein wesentlicher Teil der Wilsonschen
Forderungen stimmt mit dem überein, was der Reichstag verlangt
hat. Von größter Wichtigkeit ist eine Verständigung über die belg. Frage.
Eine els.-lothr. Frage gibt es für uns nicht. Daß deutsche Gebiete an
Polen kommen sollen, davon kann ebensowenig die Rede sein. Hinsichtlich
unserer Stellung zu Oesterreich stimme ich dem zu, was der Reichskanzler
gesagt hat. Wenn Lloyd George oder Wilson von der Selbstbestimmung
der Völker sprechen, so muß auch von den Völkern gesprochen werden,
die England unterworfen hat, von Irland, Aegypten usw. Die Unversehrtheit
unseres Gebiets muß unter allen Umständen garantiert werden. Sobald
Wilson das erklärt, wird eine Verhandlungsgrundlage gefunden werden,
sonst nicht. Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Verbündeten,
Wahnsinn wäre es, die Freundschaft mit ihnen anzutasten.
Abg. Dr. Stresemann (Natl.): Eine Auseinandersetzung zwischen den
Anhängern des Verständigungsfriedens und des Machtfriedens ist im Gange;
hierin kann man Scheidemann zustimmen; nicht aber seinen Ausführungen
über die Lage Englands. Die engl. Regierung hütet sich, irgendwelche
genaue Angaben über den volkswirtschaftlichen Zustand ihres Landes bekannt
zu geben. Englische Zeitungen aber sagen, wie sehr die Lebensmittel
geschwunden sind, wie schwer die Versorgung des Volkes geworden
ist. Mit Recht hat der Reichskanzler darauf hingewiesen, daß die Programmrede
Wilsons für uns keine geeignete Grundlage für Friedensverhandlungen
sein kann. Es ist bedauerlich, daß bei uns die leitenden Staatsmänner
sich so selten öffentlich zu den Reden feindlicher Staatsmänner äußern.
Unser Volk ist fortgesetzt den Einflüssen der Reden dieser Staatsmänner
ausgesetzt. Dem muß entgegengetreten werden. Die Abwehr darf nicht
allein den Zeitungen überlassen werden. In der Rede Lloyd Georges ist
eine Friedensneigung nicht zu sehen. Er erklärte, bis zum Tode an Frankreichs
Seite für die Gewinnung Elsaß-Lothringens zu kämpfen. In den
14 Punkten des Wilsonschen Friedensprogramms ist viel Sentimentalität.
Ich freue mich, daß der Reichskanzler auf die Geschichte Elsaß-Lothringens
eingegangen ist. Sie zeigt, daß es falsch ist, von einer Wiedergutmachung
eines Unrechts zu sprechen. Die elsaß-lothringische Fratße ist für uns undiskutierbar,
kann auch nicht auf internationalen Kongressen behandelt
werden. Was in dem Wilsonschen Programm gesagt wird, bedeutet die
Aufteilung der Türkei. Einer solchen Belastungsprobe dürfen wir unsere
Verbündeten nicht aussetzen. Die Integrität der Türkei ist zu wahren.
Der Reichskanzler hat gesagt, wir erstreben keine Annexion Belgiens. Das
deckt sich mit dem, was meine Freunde wünschen. Das Verhalten eines
Teiles der Presse gegenüber den Verhandlungen in Brest, die Kritik unserer
Unterhändler war unberechtigt und unseren Interessen schädlich. Aber
es war nicht nur die sog. annexionistische Presse, die hier gefehlt hat.
Auch die soz. und andere Blätter haben da gefehlt. Gegen die Politik
#
