Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1903. (30)

M  I18.  245

1.  Den  Beschlüssen  des  Landrats  über  die  Unterstützung  der  Gemeinden  aus  Staatsund
  Kreisfonds  zur  Aufbringung  des  nach  Art.  7  und  13  des  Schulbedarfgesetzes  vom
28.  Juli  1902  neugeregelten  und  erhöhten  Personalbedarfs  für  die  Volksschulen  im  Jahre  1903,
dann  über  die  Unterstützung  von  Gemeinden  zu  Schulhausbauten  aus  Mitteln  der  neuen
Kreisschuldotation  und  aus  Kreisfonds  haben  Wir  inhaltlich  der  Entschließung  des  Staatsministeriums
  des  Innern  für  Kirchen=  und  Schulangelegenheiten  vom  22.  Dezember  1902
Nr.  25612  Unsere  Genehmigung  bereits  erteilt.

Die  ziffernmäßige  Feststellung  der  Bauschbeträge  nach  den  Bestimmungen  des  Art.  14
Abs.  1  des  Schulbedarfgesetzes  bleibt  dem  Staatsministerium  des  Innern  für  Kirchen=  und
Schulangelegenheiten  vorbehalten.

2.  Die  Beschlüsse  des  Landrats  wegen  der  Honorierung  des  Lehrpersonals  für  die
Mitführung  von  Schulen  mit  und  ohne  Abteilungsunterricht  und  für  die  Erteilung  von
Abteilungsunterricht  an  überfüllten  Schulen  werden  genehmigt.

3.  Der  Landrat  hat  die  Vorlage  der  Staatsregierung  über  die  Verbesserung  der  Verhältnisse
  des  Lehrpersonals  der  Realschulen  nach  Maßgabe  der  Entschließung  des  Staatsministeriums
  des  Innern  für  Kirchen=  und  Schulangelegenheiten  vom  31.  Oktober  1902
Nr.  20063  angenommen.  Wir  erteilen  diesem  Beschlusse  Unsere  Genehmigung.

4.  Der  Beschluß  des  Landrats  wegen  Abtretung  von  Grundflächen  aus  dem  Bestande
des  zur  Kreisackerbauschule  Bayreuth  gehörigen  Kreisgutes  „äußerer  Spitalhof  und  Lettenhof“
  zur  Erbauung  der  Lokalbahn  „Bayreuth—  Hollfeld“  wird  genehmigt.

5.  Der  Landrat  hat  von  dem  seitens  der  Regierung  von  Oberfranken,  Kammer
des  Innern,  auf  15000  JX¾  veranschlagten  Bedarf  der  Handwerkskammer  nur  13000  —
in  den  Etat  eingestellt.  Der  bezügliche  Beschluß  erhält  Unsere  Genehmigung  mit  der
Maßgabe,  daß  der  etwaige  Mehrbedarf  bis  zum  vollen  Betrage  des  von  der  Aussichtsbehörde
festgesetzten  Voranschlags  der  Kreisreserve  zu  entnehmen  ist.

6.  Den  bezüglich  der  Verhältnisse  des  kulturtechnischen  Personals  gefaßten  Beschlüssen
erteilen  Wir  Unsere  Genehmigung.

7.  Wir  genehmigen  ferner  die  auf  die  Kreisirrenanstalt  Bayreuth  bezüglichen  Beschlüsse
des  Landrats,  insbesondere  hinsichtlich  des  Pensionsregulativs  für  die  nichtpragmatischen
Aerzte,  das  Offizianten-,  Pflege=  und  Dienstpersonal,  hinsichtlich  der  revidierten  Statuten
für  den  Pensions=  und  Unterstützungsfonds,  sowie  hinsichtlich  der  zur  Entlastung  der  Anstalt
zu  treffenden  Vorbereitungen  behufs  endgültiger  Erledigung  der  Angelegenheit  bei  der  diesjährigen
  Landratsversammlung.

8.  Den  auf  den  allgemeinen  Reservefonds  überwiesenen  Willigungen  des  Landrats
erteilen  Wir  Unsere  Genehmigung.