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· Artikellx.
Für den Fall, daß das Kreisgericht zu eb bei der bevorstehenden
Gerichtsorganisation aufgehoben welorn so W““ sich die Preußische
Staatsregierung, das gegenwärtig für Gerichtszwecke benutzte Gebäude am Markt
zu Ratzeburg dem Lauenburgischen Landeskommunalverbande zur Benutzung als
Ständehaus unentgeltlich zu übereignen und das gegenwärtig in diesem Gebäude
untergebrachte Amtsgericht (resp. das an dessen Stelle tretende Gericht) anderweltig
unterzubringen. Die hierdurch bedingten Kosten hat der Landeskommunalverband
der Prußsschen Staatskasse zu ersallen.
Artikel X.
Dem Landesbaubeamten wird, so lange der Staat von seinen Diensten
auf Grund des F. 16. des im Artikel I. erwähnten Gesetzes vom 7. Dezember
1872. noch nach der Einverleibung Gebrauch macht, dafür eine monatliche postnumerando
zahlbare Vergütung von Einhundert Mark aus der Staatskasse
gewährt werden.
Artikel XlI.
Endlich verzichtet
1) einerseits Preußen auf alle Ansprüche, welche gegen Lauenburg beuglich
des irsem Mutiteln Vllk. und —..ezc Wiener Friederlvoer.
trages vom 30. Oktober 1864. den Elbherzathümern zur Last gelegten
Antheils an der Dänischen Staatsschuld von Neun und zwanzig Millionen
Thalern Dänisch, und
2) andererseits Lauenburg auf alle Ansprüche, welche gegen Preußen wegen
der von Lauenburg auf Grund des Artikels 9. des Enheiner Vertrahze
vom 14. August 1865. an Oesterreich geleisteten Lahlung von Zwei und
Einer halben Million Thalern Dänisch
etwa geltend gemacht werden könnten.
Dieser Vertrag ist von den beiderseitigen Kommissarien in dreifacher Ausfertigung
vollzogen und unterfiegelt worden.
So geschehen Berlin, den 15. März 1876.
(#. 8) Michelly, (. S) F. v. Bülow,
Geheimer Ober-Finanzrath. Erblandmarschall-(L.
S.) H. Freiherr v. Landsberg.
MRedigirt im Bürean des Stacts- Ministeriums.
Gerlln, gedruckt in der Könlglichen Geheimen Ober- Pofbachbruckerel
(R. v. Decker).
