8 794
8 795
8g 796
8 799
8 802
Erläuterungen
dienen: Kraftloserklärung und Zahlungssperre, § 799 und Note. — Über
Eigentumserwerb an Inhaberpapieren (auch wenn sie gestohlen, verloren oder
sonst dem Eigentümer abhanden gekommen sind, sofern nur der Erwerber im
zuten Flauben is), 89 905 fl. o32 fl. Bas Abf. 2, 797 BE. sowie §8 366,
7 HEB., abgedruckt in Anhang 17 zu § 932.
7) Der „Aussteller“ wird also von seiner Verbindlichkeit aus der
Schuldverschreibung frei, auch wenn er wußte oder wissen mußte, daß der
Vorzeiger des Inhaberpapiers es unredlich erworben hat. In diesem
Falle macht füch jedoch der an den unredlichen Erwerber leistende Aussteller
dem wahren rechtigten unter Umständen schaden seratzyf lichti ;
3 B. wenn die Leistung an den unredlichen Erwerber den Tatbestand der strafaren
Begünstigung oder Hehlerei (88 257, 259 Strafges.-Buch) darstellt, oder
auch schon, wenn die Voraussetzungen des § 826 vorliegen.
s) Es genügt also Namenstempel, dagegen nicht der in gewöhnlicher
Druckschrift „gedruckte"“ lomme vgl. Anhang 33 zu § 126.
") vgl. Noten 2 und 6 oben und Note 22 zu § 935.
10) vgl. Abs. 3 und die Strafvorschrift E. 34 IV. — Dinidendeustheine
lauten nicht auf eine „bestimmte Geldsumme“, bedürfen also nicht staatlicher
Genehmigung. — Der. „staatlichen Genehmigung“ bedürfen auch nicht Orderpapiere
mit Slarke- ossament, z. B. die zahlreichen „Obligationen“ von
industriellen Aktiengesellschaften usw., die im Verkehre wie „Schuldverschreibungen
auf den Inhaber“ behandelt werden, obgleich sie es nicht find.
11) z. B. gefälschte Unterschrift, Geschäftsunfähigkeit des Ausstellers.
12) z. B. den Einwand aus § 793, daß der Inhaber zur Verfügung über
die Urkunde nicht berechtigt sei (vol. Note 6), den Einwand der lung,
Stundung, des Vergleichs, der Aufrechnung usw.
13) Gemäß 946 ff., 1003 ff. ZPO. Nach § 1019 daselbst kann das
Gericht * — des but, ach aMuf Antrag des
Verlierers eines Bihoberpa ers an den Aussteller und die Zahlbellsen
für das Papier das Verbot erlassen, an den „IInhaber des
apiers“ eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zins-, Rentenoder
Gewinnanteilscheine oder einen Erneuerungsschein auszugeben (Zahlungssperre).
Die Einlösung der vor dem Verbote ausgegebenen
ins= usw. Scheine wird von dem Verbote nicht betroffen. Wenn
ins-, Neuten= usw. ne abhanden gekommen find, gibt es weder eine
aftloserklärung im ge des Aufgebots noch eine Zahlungssperre, sondern
der Verlierer hat nur das in § 804 bezeichnete Sicherungsmittel, nämlich die
Anzeige des Verlustes an den Aussteller. Diese Ang#i hat zur
Folge, daß, wenn innerhalb der Vorlegungsfrist des 8 801 F*" kein
anderer den Zins= usw. Schein zur Einlösung vorlegt, der Verlierer
vom Aussteller die durch den verlorenen Zins- 8 Schein verbrieft gewesene
Leistung fordern kann. Aber bei den im Verkehre wichtigsten Papieren
(Staatspapiere, Schuldoenschreibungen der Kommunalverbände, Rentenbriefe
der Rentenbanken, Pfandbriefe der Landschaften) ist auch dieser Rechtsbehelf
in Preußen und anderen Staaten ausgeschlossen. vgl. Note 1 und die dort
angeührten Vorschriften der Reichsschuldenordnung, des Einführungsgeletze
zum BGB. und der bei den in bröug genommenen Artikeln des Einf.-Ges. anführten
Landesgesetze. Es gibt also in der Regel für verlorene Zins= usw.
eine keinen Ersatz. 1 r Reichsschuldenordnung vom 19. März
kei Ersatz. § 16 Reich-schulde d 19. März 1900
bestimmt jedoch für insscheine der Re chn chuld erscheibungen
daß, wenn die Reichsschuldenverwaltung die „Vernichtung" (z. B. urch
Feuer) von Zinsscheinen für nachgewiesen erachtet, dem bisherigen Inber
neue Zinsscheine zu erteilen sind. Dasselbe wird auch bei den
andern oben genannten Staats= usw. Papieren, wenn nicht auf Grund gesetzlicher
Vorschrift, so aus Billigkeitsgründen erfolgen.
14) vgl. Note 13.
1/ a) vgl. Note 13.
15) vgl. Note 13.
