270 Oberstrichterliche Entscheldungen.
den Theilen Streit darüber, ob hier ein sogenannter dolus
causum dans oder ein dolus mere ineidens vorliege.
Der Revisionskläger nimmt Ersteres an und gelangt,
da in diesem Falle der durch die Arglist seines Gegenkontrahenten
Geschädigte die Aufhebung des Vertrages
zu verlangen berechtiget sei, zu dem Ergebnisse, daß die
Nichtigkeit der Hingabe an Zahlungsstatt in Ansehung
der cedirten 5728 Mark auszusprechen und der Beklagte
demgemäß zu verurtheilen sei, eine der abgetretenen Forderung
an Größe gleichkommende Summe an ihn als
Schadensersatz zu bezahlen. Allein diese Anschauung ist
nicht gerechtfertiget. Dem bezüglichen Begehren steht
nämlich die Erwägung entgegen, daß der Kläger keineswegs
den mehrerwähnten Vertrag seinem ganzen Umfange
nach aufgelöst wissen will und sich nicht etwa zur
Zurücknahme des verkauften Hauses gegen Rückgewähr
der sämmtlichen vom Beklagten gemachten Gegenleistungen
bereit erklärt hat, sondern blos eine einzelne Vertragsbestimmung,
nämlich die fragliche Forderungscession, anficht,
während doch der nach Form und Inhalt einheitliche
Vertrag nicht in seine einzelnen Theile in der Art
zerlegt werden kann, daß der Kaufpreis als unabhängig
von der Zahlungsweise stipulirt erachtet und die hinsichtlich
der theilweisen Befriedigung des Klägers durch Cession
der Forderung von 5728 Mark getroffene Uebereinkunft
als selbständige von den übrigen Vertragsmodalitäten
unabhängige Vereinbarung aufgefaßt zu werden vermöchte.
Geht man aber davon aus, daß die Aufhebung einer einzelnen
Vertragsvereinbarung, hier der in Rede stehenden
Anspruchsabtretung, unter Aufrechterhaltung der übrigen
mit der letzteren ein einheitliches Ganze bildenden Bestimmungen
nicht erfolgen dürfe, so ergibt sich zugleich,
daß eine auf die Cession der Hypothekforderung von
5728 Mark allein sich beziehende dolose Vorspiegelung
gegenüber dem Vertrage in seiner Gesammtheit nicht
nothwendig als ein dolus causam dans contractui auf-
