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schließlich der Bahnhöfe und aller sonstigen Anlagen, sowie auf das für Seiten—
entnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Baumaterialien,
Lagerplätze, Korrektionen von Wegen oder Wasserläufen u. s. w. nach den ge—
nehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden
erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grundstücke, zur Verhütung
von Feuersgefahr u. s. w. für nothwendig erachtete, der Enteignung unterworfene
Grundeigenthum mit Einschluß von Rechten und Gerechtigkeiten. Die
Ueberweisung des Grundeigenthums nebst Rechten und Gerechtigkeiten soll dergestalt
unentgeltlich erfolgen, daß von der bauenden Eisenbahnverwaltung auch
Kultur= und Inkonvenienz-Entschädigung nicht zu tragen und die für den Banu
der Bahn erforderlichen Grundstücke frei von Pfandrechten, sowie frei von allen
dinglichen Lasten und Abgaben, die dauernd erforderlichen in das Eigenthum,
die vorübergehend erforderlichen für die Dauer des Bedürfnisses, in die Benutzung
des Preußischen Staates übergehen. Letzterem sollen vielmehr nur die
Kosten der Vermessung und Versteinung des überwiesenen Terrains zur Last
fallen.
Die bauleitende Eisenbahnverwaltung wird nach Genehmigung des Banplanes
und der bei der Bauausführung etwa erforderlich werdenden Ergänzungen
für jede Feldmark einen Planauszug vorlegen, welcher die zu überweisenden
Grundstücke nach ihrer katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung
und Größe, deren Eigenthümer nach Namen und Wohnort, ferner die landespolizeilich
angeordneten Anlagen, sowie wo nur eine Belastung von Grundeigenthum
in Frage steht, die Art und den Umfang dieser Belastung zu enthalten
hat.
Binnen drei Monaten nach Vorlage dieses Auszuges ist die Eisenbahnverwaltung
in den Besitz der erforderlichen Grundstücke zu setzen. Ist innerhalb
dieser Frist die Ueberweisung nicht erfolgt, so steht der Eisenbahnverwaltung
die Befugniß zu, ohne Weiteres die gesetzliche Enteignung zu beantragen,
zu welchem Zweck jede der betheiligten Regierungen der Königlich Preußischen
Regierung, soweit erforderlich, für Ihr Gebiet das Enteignungsrecht rechtzeitig
ertheilen wird. Die Königlich Preußische Regierung wird dabei die Interessen
der betheiligten Landesregierungen thunlichst wahrnehmen, insbesondere Vergleiche
nicht ohne deren Zustimmung abschließen. Der im Enteignungswege
für den Grunderwerb u. s. w. erwachsende Aufwand, einschließlich der Kosten
des Verfahrens, ist der Eisenbahnverwaltung alsdann zu ersetzen.