Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1888. (72)

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schließlich  der  Bahnhöfe  und  aller  sonstigen  Anlagen,  sowie  auf  das  für  Seiten—
entnahmen,  Parallelwege,  Sicherheitsstreifen,  Gewinnung  von  Baumaterialien,
Lagerplätze,  Korrektionen  von  Wegen  oder  Wasserläufen  u.  s.  w.  nach  den  ge—
nehmigten  Bauplänen  oder  nach  den  Bestimmungen  der  Landespolizeibehörden
erforderliche  oder  zum  Schutze  der  benachbarten  Grundstücke,  zur  Verhütung
von  Feuersgefahr  u.  s.  w.  für  nothwendig  erachtete,  der  Enteignung  unterworfene
  Grundeigenthum  mit  Einschluß  von  Rechten  und  Gerechtigkeiten.  Die
Ueberweisung  des  Grundeigenthums  nebst  Rechten  und  Gerechtigkeiten  soll  dergestalt
  unentgeltlich  erfolgen,  daß  von  der  bauenden  Eisenbahnverwaltung  auch
Kultur=  und  Inkonvenienz-Entschädigung  nicht  zu  tragen  und  die  für  den  Banu
der  Bahn  erforderlichen  Grundstücke  frei  von  Pfandrechten,  sowie  frei  von  allen
dinglichen  Lasten  und  Abgaben,  die  dauernd  erforderlichen  in  das  Eigenthum,
die  vorübergehend  erforderlichen  für  die  Dauer  des  Bedürfnisses,  in  die  Benutzung
  des  Preußischen  Staates  übergehen.  Letzterem  sollen  vielmehr  nur  die
Kosten  der  Vermessung  und  Versteinung  des  überwiesenen  Terrains  zur  Last
fallen.

Die  bauleitende  Eisenbahnverwaltung  wird  nach  Genehmigung  des  Banplanes
  und  der  bei  der  Bauausführung  etwa  erforderlich  werdenden  Ergänzungen
  für  jede  Feldmark  einen  Planauszug  vorlegen,  welcher  die  zu  überweisenden
  Grundstücke  nach  ihrer  katastermäßigen  oder  sonst  üblichen  Bezeichnung
und  Größe,  deren  Eigenthümer  nach  Namen  und  Wohnort,  ferner  die  landespolizeilich
  angeordneten  Anlagen,  sowie  wo  nur  eine  Belastung  von  Grundeigenthum
  in  Frage  steht,  die  Art  und  den  Umfang  dieser  Belastung  zu  enthalten
  hat.

Binnen  drei  Monaten  nach  Vorlage  dieses  Auszuges  ist  die  Eisenbahnverwaltung
  in  den  Besitz  der  erforderlichen  Grundstücke  zu  setzen.  Ist  innerhalb
  dieser  Frist  die  Ueberweisung  nicht  erfolgt,  so  steht  der  Eisenbahnverwaltung
  die  Befugniß  zu,  ohne  Weiteres  die  gesetzliche  Enteignung  zu  beantragen,
zu  welchem  Zweck  jede  der  betheiligten  Regierungen  der  Königlich  Preußischen
Regierung,  soweit  erforderlich,  für  Ihr  Gebiet  das  Enteignungsrecht  rechtzeitig
ertheilen  wird.  Die  Königlich  Preußische  Regierung  wird  dabei  die  Interessen
der  betheiligten  Landesregierungen  thunlichst  wahrnehmen,  insbesondere  Vergleiche
  nicht  ohne  deren  Zustimmung  abschließen.  Der  im  Enteignungswege
für  den  Grunderwerb  u.  s.  w.  erwachsende  Aufwand,  einschließlich  der  Kosten
des  Verfahrens,  ist  der  Eisenbahnverwaltung  alsdann  zu  ersetzen.