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lichen  Beamten  in  mehreren  fremden  Verfassungen.  Daß  die
Beteiligung  an  den  Parteikämpfen  auf  die  Richter  einigermaßen
  mehr  zurückwirkt,  als  mit  der  Unparteilichkeit  der  richterlichen
  Stellung  verträglich  ist,  davon  habe  ich  selbst  vielfach
Beispiele  erlebt.  Ich  will  Ihnen  nur  eins  zitieren:  Ich  bin
namentlich  in  den  ersten  Jahren  meiner  Amtsführung  ungemein
oft  in  der  Lage  gewesen,  daß  mir  Erkenntnisse,  die  ohne  mein
Wissen  und  meine  Anregung  gefaßt  waren,  wegen  Beleidigung
  des  preußischen  Ministerpräsidenten  zur  Einsicht  zugeschickt
  wurden,  mit  der  Anfrage,  ob  ich  sie  veröffentlichen  lassen
wolle.  Ich  habe  manche  dieser  Erkenntnisse  gelesen,  andere  nicht.
Im  Durchschnitt  fand  ich,  daß  dieselben  Beleidigungen,  die,  wenn
ein  ehrbarer  Handwerksmeister  sie  gegen  einen  andern  ausspricht,
eine  schwere  Strafe,  wenn  er  sie  öffentlich  ausspricht,  Gefängnis,
oder  eine  höhere  Geldstrafe  nach  sich  ziehen  können,  dem
preußischen  Ministerpräsidenten  gegenüber  angewendet,  durchschnittlich
  10  Taler  kosteten.  Für  10  Taler  hatte  jeder  die
Freiheit,  mir  die  schmachvollsten  Injurien  öffentlich  zu  sagen  oder
drucken  zu  lassen,  die  er  wollte.  Daß  da  mit  einem  Maße  gemessen
  war,  welches  von  politischer  Beeinflussung  ganz  frei  gewesen
  wäre,  den  Eindruck  habe  ich  nicht  gehabt.  Er  wurde  aber
noch  dadurch  verstärkt,  daß  ich  in  einzelnen  dieser  Erkenntnisse
die  richterliche  Motivierung  las:  es  lägen  doch  mildernde  Umstände
vor;  denn  dieses  Ministerium  tauge  wirklich  nichts.  Nun  frage
ich:  kann  mit  solchen  Räsonnements  eines  erkennenden  Richters
der  Eindruck  von  Würde,  von  Ansehen,  von  Unparteilichkeit  auf
die  Dauer  aufrecht  erhalten  werden,  dessen  die  richterliche  Stellung
bedarf?

Die  Herren  werden  ans  meiner  Darlegung  entnommen
haben,  daß  die  Aufrechterhaltung  des  Artikels,  genau  wie  er  steht,
für  mich  gerade  nicht,  wenn  ich  so  sagen  soll,  eine  Kabinettsfrage
ist,  daß  ich  mich  aber  freuen  würde,  wenn  der  Reichstag  eine
oder  die  andere  der  Ansichten,  die  ich  hier  aus  eigener  Erfahrung
ausgesprochen  habe,  durch  seinen  Beschluß  bestätigte,  indem  entweder
wenigstens  die  geistlichen  und  richterlichen  Beamten  ausgeschlossen