Full text : Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze.

94  11.  Fischereigesetz  für  den  Preußischen  Staat.

ordnungen  dieser  Beamten  innerhalb  der  Vorschriften
dieses  Gesetzes  nachzukommen.

In  genossenschaftlichen  Revieren  liegt  die  unmittelbare
  Beaufsichtigung  der  Fischerei  dem  Vorstande  der
Genossenschaft,  in  allen  nicht  genossenschaftlichen  Binnenfischereirevieren
  der  Gemeinde  innerhalb  ihrer  Gemarkung
neben  den  staatlichen  Sicherheits=  und  Lokalpolizeibeamten
  ob.

Fischereiaufseher,  welche  von  Fischereiberechtigten,
Fischereigenossenschaften  oder  von  Gemeinden  bestellt
werden,  sind  auf  deren  Antrag  amtlich  zu  verpflichten,
falls  gegen  ihre  Zuverlässigkeit  kein  Anstand  obwaltet.

Die  unmittelbare  Beaussichtigung  der  Küstenfischerei
außerhalb  genossenschaftlicher  Reviere  wird  von  den
Organen  der  Staatsverwaltung  geführt.

1  Der  Regierungspräsident  ist  zur  Anstellung  eines  staatlichen
Fischereiaufsehers  zuständig.  Uber  die  Grenzen  der  örtlichen  Zuständigkeit
  der  Fischereiaufseher  vgl.  RG.  Straff.  25  S.  112.

8  47.  Die  amtlich  verpflichteten  Aufsichtsbeamten
haben  bei  der  Ermittelung  und  Verfolgung  von  Ubertretungen
  gegen  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  und
die  sonst  bestehenden  fischereipolizeilichen  Vorschriften
innerhalb  ihres  Aufsichtsbezirks  die  Befugnisse  und  Verpflichtungen
  der  Lokalpolizeibeamten;  insbesondere  sind
dieselben  zu  jeder  Zeit  befugt,  die  beim  Fischfange  im
Gebrauch  befindlichen  Fanggeräte,  sowie  die  in  Fischerfahrzeugen
  vorhandenen  Fanggeräte  und  Fische  einer
Untersuchung  zu  unterziehen.

Auch  können  von  denselben  Fischbehälter,  welche  in
nicht  geschlossenen  Gewässern  ausgelegt  sind,  jederzeit
durchsucht  werden.
8§  48.  Wird  jemand  bei  einer  Übertretung  oder  gleich