Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1857. (48)

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K.  7.

Die  auf  Normalmorgen  (I.  Klasse)  reduzirte  Niederungsfläche  jedes  Deichgenossen
  bildet  den  Maaßstab  seiner  Deichkassenbeiträge.

Nach  den  Grundsätzen  des  F.  6.  sind  die  Kataster  von  dem  Königlichen
Kommissarius  aufzustellen  und  ist  der  Entwurf  derselben  vorläufig  und  vorbehaltlich
  der  späteren  Ausgleichung  für  die  Einziehung  der  Deichkassenbeiträge
maaßgebend.

Behufs  der  definiriven  Feststellung  der  Kataster  sind  dieselben  aber  von
dem  Regierungskommissarius  dem  Deichamte  vollständig,  den  einzelnen  Gemeindevorständen
  und  Dominien  extraktweise  mitzutheilen  und  ist  zugleich  im  Amtsblatte
  eine  vierwöchentliche  Frist  bekannt  zu  machen,  innerhalb  welcher  die  Kataster
  von  den  Betheiligten  bei  den  Gemeindevorständen  und  dem  Kommissarius
eingesehen  und  Beschwerden  dagegen  von  ihnen  und  auch  vom  Deichamte  bei
dem  letzteren  angebracht  werden  können.

.  Die  eingehenden  Beschwerden,  welche  auch  gegen  die  Anzahl  und  das
Verhältniß  der  Katasterklassen  (§.  6.)  gerichtet  werden  koͤnnen,  sind  von  dem
Deichregulirungs-Kommissarius  unter  Zuziehung  der  Beschwerdeführer,  eines  Deichamts-Deputirten
  und  der  erforderlichen  Sachversiändigen  zu  untersuchen.

Die  Sachversiändigen  sind  Hinsichts  der  Grenzen  des  Inundationsgebiets
und  der  sonstigen  Vermessungen  ein  vereideter  Feldmesser  oder  nöthigenfalls  ein
Vermessungsrevisor,  hinsichtlich  der  Karasterklassen  und  Einschätzung  zwei  ökonomische
  Sachverständige.  Bei  Streitigkeiten  hinsichtlich  der  Ueberschwemmungs-Verhaltnisse
  kann  denselben  ein  Wasserbau-Sachverständiger  beigeordnet  werden.
Alle  diese  Sachverständigen  werden  von  der  Regierung  ernannt.

Mit  dem  Resultate  der  Untersuchung  werden  die  Betheiligeen,  nämlich
die  Beschwerdeführer  einerseies  und  die  Deichamts-Deputirten  andererseils,  bekannt
gemacht.

Sind  beide  Theile  mit  dem  Resultate  einverstanden,  oder  kommt  eine
sachgemäße  Einigung  41  Stande,  so  hat  es  dabei  sein  Bewenden  und  wird  das
Deichkataster  demgemaß  berichtigt.

Anderenfalls  werden  die  Akten  der  Regierung  eingereicht  zur  Entscheidung
  über  die  Beschwerden.

Wird  die  Beschwerde  verworfen,  so  treffen  die  Kosten  derselben  den  Beschwerdeführer.


Binnen  vier  Wochen  nach  erfolgter  Bekanntmachung  der  Entscheidung
ist  Rekurs  dagegen  an  das  Ministerium  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten
  zulässig.

Nach  erfolgter  Feststellung  der  Deichkatasler  sind  diese  von  der  Regierung
in  Liegnitz  auszufertigen  und  dem  Deichamte  zuzustellen.

(Nr.  4000.)  g.  B.