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5)  Erlaß  des  K.  Justiz-Ministerium  an  den  ehegerichtlichen  Senat
des  K.  Gerichtshofs  in  —,  vom  16.  Februar  1825  (auch  dem
K.  Ober-Tribunal  und  den  übrigen  Gerichtshöfen  mitgetheilt),

betreffend:  die  Unzuläßigkeit  eincs  Rekurses  gegen  gerichtliche  Erkenntnisse  der  ehegerichtlichen  Senate.

Man  hat  die  berichtliche  Aeußerung  des  Senats  über  die  bei  dem  Justiz-Ministerium
  eingereichte  Beschwerde  in  Betreff  einer,  wegen  ordnungswidriger  Trauung
erlassenen  Strafverfügung  erhalten,  und  giebt  demselben  hierauf  Nachstehendes  zu
erbennen:

Nach  der  Ansicht  des  Ministerium  ist  ein  Rekurs  gegen  die  von  dem  Senate
ausgesprochene  Strafe  überhaupt  nicht  zuläßig,  indem  lebßtere  als  eine  gerichtliche
zu  betrachten  ist,  und  nicht  in  die  Kategorie  derjenigen  Strafverfügungen  von  Justizstellen
  gehdrt,  über  welche  nach  der  Generalverordnung  vom  8.  Mai  1318,  II.  Nr.  10
(Reg.Bl.  S.  219),  Beschwerde  im  außergerichtlichen  Wege  bei  dem  zunächst  vorgesebten
  Gerichte  geführt  werden  kann.  Gegen  gerichtliche  Erbenntnisse  der  ehegerichtlichen
  Senate  der  K.  Gerichtshöfe  findet  aber  überall  ein  Rekurs  nicht  Statt,  und
es  bleibt  den  Parteyen,  die  sich  über  solche  beschweren  zu  bönnen  vermeinen,  kein
anderes  Mittel,  als  das  der  Vorstellung  bei  dem  erkennenden  Gerichte  selbst  übrig,
um  ihre  Klagen  geltend  zu  machen.

6)  Erlaß  des  K.  Justiz-Ministerium  an  den  ehegerichtlichen  Senat
des  K.  Gerichtohofs  in  —,  vom  16.  December  1325  (zugleich  an
das  K.  Ober-Tribunal  und  die  übrigen  K.  Gerichtshöfe  ausgeschrieben),

betreffend:  die  Bildung  der  gemeinschaftlichen  Unterämter  in  den  Oberamtssitzen.

Man  hat  den  Vericht  des  Senats,  in  Betreff  der  Frage,  welche  Behörde  die
erste  Verhandlungs-Instanz  für  ehegerichtliche  Gegenstände  in  den  Oberamtssihen
bilde,  erhalten,  und  sich  dadurch  veranlaßt  gefunden,  mit  dem  K.  Ministerium  des
Innern  hierüber  vorerst  Rücksprache  zu  nehmen.

Beide  Ministerien  sind  nun  darin  einverstanden,  daß  eine  Einrichtung,  welche  in
sämtlichen  Amtsorten  eines  jeden  Bezirks  hergebracht  ist  und  ganz  dem  Geiste  des
durch  das  Verwaltungs-Edikt  vom  1.  März  1822  fanktionirten  Systems  entspricht,