Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1906. (83)

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Die  Eintragung  des  Wechsels  in  der  Person  des  Berechtigten,  welcher  infolge  einer
Veräußerung  der  Bahneinheit  bei  den  zu  der  letzteren  gehörigen  Grundstücken  und  Rechten
eintritt,  in  den  über  die  Grundstücke  geführten  Grundbüchern  erfolgt  gebührenfrei.

Die  Kosten  der  Anlegung  des  Bahngrundbuchblatts  sowie  der  Vermerke  der  Zu—
gehörigkeit  eines  Grundstücks  oder  eines  Rechts  zur  Bahneinheit  in  dem  über  das  Grundstück
  geführten  Grundbuch  trägt  der  Bahneigentümer;  die  bezeichneten  Kosten  fallen  jedoch,
wenn  ein  Gläubiger  durch  den  Antrag  auf  Eintragung  einer  Sicherungshypothek  die
Anlegung  des  Bahngrundbuchblatts  veranlaßt,  diesem  Gläubiger  und,  wenn  die  Anlegung
im  Zwangssversteigerungsverfahren  erfolgt,  dem  Gläubiger  zur  Last,  welcher  die  Zwangsversteigerung
  beantragt  hat.

Pritter  Kbschnitt.
Vormundschaftssachen.

Art.  41.

Bei  Vormundschaften  ist  von  dem  Vermögen  des  Mündels,  auf  welches  sich  die
Vormundschaft  erstreckt,  von  je  500  Mark  oder  einem  Bruchteil  dieses  Betrags  eine  Mark
als  einmalige  Gebühr  anzusetzen.  Dauert  jedoch  die  Vormundschaft  nicht  länger  als  ein
Jahr,  so  wird  die  Gebühr  nur  zur  Hälfte  angesetzt.  Die  Gebühr  wird  mit  Beendigung
der  Vormundschaft  fällig.

Außer  der  in  Abs.  1  angeordneten  Gebühr  sind,  soweit  über  die  Verwaltung  des
Vermögens  dem  Vormundschaftsgerichte  Rechnung  gelegt  wird,  für  jedes  Rechnungsjahr
von  je  500  Mark  des  Vermögens  oder  einem  Bruchteil  dieses  Betrags  zehn  Pfennig  zu
erheben.  Bei  Beginn  und  bei  Beendigung  der  Vormundschaft  gilt  ein  angefangenes
Rechnungsjahr  für  voll.  Die  Gebühr  wird  am  Ende  der  Rechnungsperiode  oder,  wenn
die  Vormundschaft  früher  ihr  Ende  erreicht,  mit  Beendigung  der  Vormundschaft  füällig.
Der  Berechnung  der  Gebühr  kann  der  in  der  verfallenen  Rechnung  festgestellte  Vermögensstand
  zu  Grund  gelegt  werden,  sofern  nicht  nach  dem  Ermessen  des  Gerichts  die
Umstände  eine  besondere  Ermittlung  des  Vermögensstands  angezeigt  erscheinen  lassen.

Hinsichtlich  der  unter  Vormundschaft  stehenden  minderjährigen,  geisteskranken  oder

geistesschwachen  Personen  wird  bestimmt:
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