Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886. (13)

22.  255

die  Geltendmachung  von  Vertheidigungsmitteln  oder  die  Ausführung  der  Rechte  des  Beklagten
  vorbehalten  ist,  Entscheidungen,  gegen  welche  das  Rechtsmittel  der  Beschwerde  stattfindet,
  die  in  den  Fällen  der  §§.  664,  665  der  Civilprozeßordnung  über  die  Ertheilung
der  Vollstreckungsklausel  erlassenen  Entscheidungen  und  andere  vorläufige,  im  Wege  der
Klage  anfechtbare  Entscheidungen.  Soweit  die  sofortige  Beschwerde  nach  Ablauf  der  zwei
wöchigen  Nothfrist  eingelegt  werden  kann  (§.  540  Abs.  2  Satz  3  der  Civilprozeßordnung),
hindert  ihre  Zulässigkeit  die  Eintragung  nicht.

Art.  42.

Aus  einem  Hypothekenbriefe  über  die  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung  eingetragene
Hypothek,  welcher  mit  der  zum  Zwecke  der  Zwangsvollstreckung  ertheilten  Ausfertigung  verbunden
  ist,  sindet  die  Zwangsvollstreckung  gegen  den  dritten  Besitzer  nach  Maßgabe  der
Art.  128  bis  136  des  Ausführungsgesetzes  zur  Reichs-Civilprozeßordnung  und  Konkursordnung
  statt.

Art.  43.

Sind  bei  Einstellung  der  Zwangsvollstreckung  die  bereits  erfolgten  Vollstreckungsmaßregeln
  aufzuheben,  so  hat  das  Hypothekenamt  die  Vormerkung  oder  den  Hypothekeintrag  auf
Antrag  des  Schuldners  zu  löschen.  Der  Vernehmung  des  Glänbigers  bedarf  es  nicht.

Art.  44.

Die  Vollziehung  des  Arrestes  in  das  unbewegliche  Vermögen  erfolgt  durch  Vormerl
ung  einer  Hypothek  für  den  in  dem  Arrestbefehle  gemäß  §.  803  der  Civilprozeßordnung
festgestellten  Geldbetrag.  Die  Bestimmungen  in  Art.  40  Abs.  3,  Art.  43  sinden  entsprechende
  Anwendmng.

Art.  45.

Die  Art.  8,  12,  48,  52,  55,  57,  78,  82,  104,  105,  121,  189  der  Subha
stationsordnung  werden  in  nachstehender  Weise  geändert:

1.  Art.  8  erhält  folgende  Bestimmung  als  zweiten  Absatz:

Bei  landwirthschaftlichen  Gütern  gelten  die  in  S.  715  Nr.  5  der  Civilprozeß
ordnung  bezeichneten  Sachen  des  Schuldners  für  die  Zwangsvollstreckung  als
Zugehörungen,  auch  wenn  sie  im  übrigen  diese  Eigenschaft  nicht  haben.

42